Letztes Update am Mi, 11.09.2019 13:35

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyens „geopolitische Kommission“ strebt nach mehr



Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will der Europäischen Union mehr Geltung verschaffen. „Meine Kommission wird eine geopolitische Kommission, die nachhaltiger Politik verpflichtet ist“, erklärte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin am Dienstag in Brüssel bei der Vorstellung der künftigen EU-Kommissare.

Die scheidende EU-Kommission von Jean-Claude Juncker sollte eine „politische“ sein, hatte Juncker zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt. Von der Leyen richtet den Blick nun auf die globale Ebene: „Die EU muss den Wandel zu einem gesunden Planeten und einer neuen ‚Digitalen Welt‘ anführen“, beansprucht die künftige Chefin der obersten EU-Behörde für die Europäische Union eine weltweite Vorreiterrolle und versprach vor den versammelten EU-Korrespondenten „mutige Schritte“ gegen den Klimawandel.

Mit „Ein stärkeres Europa in der Welt“ spiegelt auch die neue Bezeichnung des Bereiches des EU-Außenbeauftragten und Vizepräsidenten Josep Borrell das Programm wieder. In einem pfirsichfarbenen Jäckchen erklärte von der Leyen am Dienstag ihren Willen, „unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten aufzubauen“, die Beziehungen „zu einem selbstbewussteren China“ zu definieren und ein „verlässlicher Nachbar“ zu sein, zum Beispiel für Afrika, so die 60-Jährige.

„Ich will, dass die Europäische Union die Hüterin des Multilateralismus ist“, lautete von der Leyens Ansage. Auch die künftigen EU-Kommissare ermahnte sie, ihre nationalen Interessen dem unterzuordnen: „Sie sind jetzt Europäer, die in erster Linie im europäischem Interesse handeln“, antwortete die CDU-Politikerin auf die Frage eines Journalisten, ob sich die Nationalität nominierter EU-Kommissare auf ihre Arbeit auswirken werde.

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Von der Leyen hat die Kommission ihren politischen Zielsetzungen gemäß umstrukturiert und insgesamt acht Vizepräsidenten eingesetzt, um ressortübergreifende Themen zu koordinieren - und einen geografischen Ausgleich bei der Postenverteilung zu schaffen. Bei der Besetzung der EU-Topjobs waren mittel- und osteuropäische Mitgliedsstaaten weitgehend leer ausgegangen. Die neue Struktur soll der Europäischen Demokratie einen Schubser geben: „A New Push for European Democracy“, ist unter der grafischen Darstellung der neuen Kommission festgehalten.

Dass die Verteidigung der „gemeinsamen Werte“ und „Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit“ zu von der Leyens Prioritäten gehört, ist an drei übergeordneten Bereichen besonders deutlich zu erkennen. Die kroatische Vizepräsidentin Dubravka Suica wird die Arbeit im Bereich „Demokratie und Demografie“ koordinieren, die tschechische Vizepräsidentin Vera Jourova ist für „Werte und Transparenz“ zuständig und der Grieche Margaritis Schinas um zu „Schützen, was Europa ausmacht“, wie Schinas‘ Querschnittsmaterie „Protecting our European Way of Life“ auf Deutsch bezeichnet wird.

Dass der Karrierebeamte und für seine schroffe Art bekannte ehemalige Chefsprecher der EU-Kommission auch mit dem Bereich Migration betraut ist, wurde von mehreren Europaparlamentariern umgehend kritisiert. „Wir hoffen, dass Ursula von der Leyen keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung von Flüchtlingen und europäischen Werten sieht“, so die Ko-Fraktionschefin der Grünen im Europaparlament Ska Keller. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International stellte fest, dass die Kommission mit der Jobbezeichnung die Sprache der extremen Rechten übernehme und Migration mit Sicherheit verbinde.

Auch der Aufbau einer eigenen Generaldirektion für Verteidigungsindustrie und Raumfahrt - ein Zeichen, dass von der Leyen die Pläne für eine echte europäische Verteidigungsunion vorantreiben will - wird kritisch gesehen. Sicherheits- und Militärinteressen könnten in Zukunft eine stärkere Rolle spielen als friedliche Konfliktlösungen, befürchtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace.

Die neue Fachabteilung soll in den Zuständigkeitsbereich der designierten EU-Binnenmarktkommissarin und ehemaligen französischen Verteidigungsministerin Sylvie Goulard fallen, gegen die derzeit von der EU-Anti-Korruptionsbehörde OLAF ermittelt wird. Die künftige EU-Kommissionschefin von der Leyen stört nicht, dass OLAF gegen Goulard und zwei weitere ihrer Kommissare - den Polen Janusz Wojciechowski und die Rumänin Rovana Plumb - wegen Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Scheinbeschäftigung ermittelt. Die Anti-Korruptionsbehörde arbeite unabhängig, es gelte die Unschuldsvermutung und der Europäische Rat habe die von ihr vorgeschlagenen Kommissare akzeptiert, führte sie an.

Anfang Oktober werden die von von der Leyen vorgeschlagenen 12 Kommissarinnen und 14 Kommissare den EU-Abgeordneten Rede und Antwort stehen, da das neue Führungspersonal noch als gesamtes Gremium vom EU-Parlament bestätigt werden muss. Das Europaparlament hat in der Vergangenheit bereits mehrmals Kommissarsanwärter abgelehnt und Nachnominierungen notwendig gemacht. Das bestätigte Kollegium soll am 1. November sein Amt antreten. Dann wird sich zeigen, ob Von der Leyens neue Struktur dem Anspruch einer EU, „die nach mehr strebt“, gerecht wird.




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