Letztes Update am Mi, 11.09.2019 15:31

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Conte macht in Brüssel Druck für neues Umverteilungssystem



Italiens Premier Giuseppe Conte hat in Brüssel um ein europäisches System zur Migrantenumverteilung geworben. „EU-Länder, die sich daran nicht beteiligen, werden finanziell schwer benachteiligt“, betonte Conte nach einem Treffen mit EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Laut Conte soll das Umverteilungssystem auf europäischer Ebene geregelt werden.

Zugleich wolle sich Italien für mehr Rückführungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung einsetzen, sagte Conte im Gespräch mit Journalisten am Mittwoch in Brüssel. „In Italien sind wir mit dem Rückführungssystem nicht zufrieden, das auf europäischer Ebene gemeistert werden muss. Zugleich müssen mehr Rückführungsabkommen abgeschlossen werden“, erklärte Conte.

Der italienische Premier, der am Dienstag die letzte Vertrauensabstimmung im Parlament bewältigt hatte, traf in Brüssel die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, mit der er über die neue politische Lage in Italien, über Wirtschaft und Migration sprach. Das Treffen sei positiv verlaufen, verlautete aus italienischen Regierungskreisen.

Conte erklärte, er habe in Brüssel um Rückhalt für seine neue Mitte-Links-Regierung geworben. Er sei zuversichtlich, dass Europa Italien „starke Unterstützung“ leisten werde. Italien sei bemüht, seine Verschuldung abzubauen. Dies solle auch mit Förderung des Wirtschaftswachstums und Investitionen erfolgen. Die Regierung wolle in eine digitale und grüne Wirtschaft investieren und die Kluft zwischen den nord- und süditalienischen Regionen überbrücken, erklärte Conte.

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Mit der Vertrauensabstimmung im Senat am Dienstag ist in Rom eine Regierungskrise zu Ende, die Anfang August mit dem Austritt der Lega aus der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung begonnen hatte. Die Krise hatte zur Bildung einer Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Sozialdemokraten unter Contes Leitung geführt.




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