Letztes Update am Do, 12.09.2019 12:16

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kritik an von der Leyens Bezeichnung für Flüchtlingsressort



Eine breite Front von EU-Abgeordneten wehrt sich gegen die Benennung des Fachressorts für Migration in der neuen EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Ihre Fraktion habe der Kommission mitgeteilt, dass die Ressortbezeichnung „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ nicht akzeptabel sei, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Iratxe Garcia, am Donnerstag in Brüssel.

Im Hinblick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik forderten auch Grüne, Linke und Liberale eine Änderung des Namens. Die Kritik bezieht sich auf den Posten für den Griechen Margaritis Schinas, der in der bisherigen EU-Kommission Chefsprecher von Präsident Jean-Claude Juncker war. Der Konservative soll nun den Rang eines Vizepräsidenten bekommen und die Migrations- und Asylpolitik koordinieren. In der offiziellen deutschen Übersetzung lautet der Name seines Portfolios „Schützen, was Europa ausmacht“.

Der Name sei „missverständlich und verwirrend“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos. Die Formulierung müsse geändert werden. Die Linken-Abgeordnete Martina Michels zeigte sich „entsetzt, dass so die Gedankenwelt der Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht“. Auch ein Sprecher von Amnesty International hatte der Kommission vorgeworfen, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen.

Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli sprach von einer „Beleidigung europäischer Werte“ und beantragte, einen Brief im Namen des Parlaments an die angehende Kommissionspräsidentin von der Leyen aufzusetzen. Mit dem Antrag beschäftigten sich am Donnerstagvormittag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli.

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