Letztes Update am Do, 12.09.2019 12:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen legt Latte für die ersten 100 Tage hoch



Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt ihren Vizepräsidenten und Kommissaren die Latte hoch: In den ersten hundert Tagen nach Amtsantritt sollen die Klimapolitik, das Arbeitsrecht und die Digitalisierung angegangen werden, hieß es am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Jedes dieser Vorhaben fällt genau in einen Zuständigkeitsbereich der drei geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager, denen von der Leyen zusätzlich zu einem Ressort die Leitung eines übergreifenden Arbeitsgebietes zugeteilt hat.

Von der Leyen will informierten Kreisen zufolge in den ersten hundert Tagen ein Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben sein soll. Die EU-Staaten hatten sich im Juni nicht auf das Ziel geeinigt, Widerstand dagegen meldeten mehrere osteuropäische Staaten an. Hier ist von der Leyens Stellvertreter Timmermans als Zuständiger für den Europäischen „Green Deal“ und Klimakommissar gefordert.

Den Letten Dombrovskis wird das zweite Vorhaben der künftigen EU-Kommissionschefin beschäftigen. Von der Leyen wolle eine Regelung für den Mindestlohn vorschlagen, was voraussichtlich darauf hinauslaufen werde, dass jedes EU-Land nach gewissen Kriterien einen Mindestlohn einführen solle, hieß es. Dombrovskis ist Kommissar für Wirtschaft und Soziales und soll als Vizepräsident zudem sicherstellen, dass die „Wirtschaft im Dienste der Menschen“ stehe, wie seine koordinierende Funktion heißt.

Einen dritten Vorschlag will von der Leyen betreffend Künstliche Intelligenz machen. Dies fällt in den Bereich von Vizepräsidentin Vestager, die ihr Amt als Wettbewerbskommissarin weiterführt und die Agenda für ein „Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“, übernimmt.

Da in dem EU-Gesetzgebungsprozess jedem Rechtsvorschlag Konsultationen und Wirkungsanalysen vorausgehen, ist abzuwarten, ob hundert Tage tatsächlich ausreichen, um die Vorgaben zu erfüllen, oder mehr Zeit erforderlich ist, um konkrete Vorschläge zu erstellen. Von der Leyen hat am Dienstag bei der Vorstellung ihrer Kommissare auf jeden Fall eine Kommission angekündigt, die „entschlossen vorgeht“ und „Antworten liefert“.

Ihr Team soll am 1. November sein Amt antreten. Das gesamte Kollegium muss zuvor noch vom Europaparlament abgesegnet werden. Sollte es zu einer Brexit-Verlängerung kommen, wird Großbritannien einen EU-Kommissar zu stellen haben, wovon London aufgrund des geplanten Austritts aus der Europäischen Union bisher abgesehen hat. Sollte dieser am 1. November noch nicht bestimmt sein, kann die Kommission von der Leyen trotzdem ihr Amt antreten, hieß es aus informierten Kreisen.

Unterdessen wehrte sich eine breite Front von EU-Abgeordneten gegen die Benennung des Fachressorts für Migration in der neuen EU-Kommission. Ihre Fraktion habe der Kommission mitgeteilt, dass die Ressortbezeichnung „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ nicht akzeptabel sei, sagte die Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten Iratxe Garcia. Im Hinblick auf Abschottungstendenzen in der Flüchtlingspolitik forderten auch Grüne, Linke und Liberale eine Änderung des Namens.

Die Kritik bezieht sich auf den Posten für den Griechen Margaritis Schinas, der in der bisherigen EU-Kommission Chefsprecher von Präsident Jean-Claude Juncker war. Der Konservative soll nun den Rang eines Vizepräsidenten bekommen und die Migrations- und Asylpolitik koordinieren. In der offiziellen deutschen Übersetzung lautet der Name seines Portfolios „Schützen, was Europa ausmacht“.

Der Name sei „missverständlich und verwirrend“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Dacian Ciolos. Die Formulierung müsse geändert werden. Die Linken-Abgeordnete Martina Michels zeigte sich „entsetzt, dass so die Gedankenwelt der Rechtsextremen in die neue Kommission einzieht“. Auch ein Sprecher von Amnesty International hatte der Kommission vorgeworfen, sich der Sprache der extremen Rechten zu bedienen.

Die französische Grünen-Abgeordnete Karima Delli sprach von einer „Beleidigung europäischer Werte“ und beantragte, einen Brief im Namen des Parlaments an die angehende Kommissionspräsidentin von der Leyen aufzusetzen. Mit dem Antrag beschäftigten sich am Donnerstagvormittag die Fraktionsvorsitzenden und Parlamentspräsident David Sassoli.




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