Letztes Update am Do, 12.09.2019 14:52

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


ÖVP Burgenland sieht „rot-blaues Experiment“ gescheitert



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Die burgenländische ÖVP hat am Donnerstag Bilanz über „1.500 Tage Rot-Blau“ gezogen und dabei nicht mit Kritik an SPÖ und FPÖ gespart. Die derzeitige Landesregierung sei die „schwächste aller Zeiten“, das „rot-blaue Experiment“ offensichtlich gescheitert, betonten Klubobmann Christian Sagartz und Landesgeschäftsführer Christoph Wolf. SPÖ und FPÖ reagierten mit massiver Kritik.

Kritik übte die ÖVP vor allem an den „Prestigeprojekten“ der Landesregierung. Der Mindestlohn von 1.700 Euro sei „leistungsfeindlich“, die Bio-Wende stelle einen „Angriff auf die konventionelle Landwirtschaft“ dar und das Pflegeanstellungsmodell sei nicht nur von der ÖVP, sondern auch von zahlreichen anderen Akteuren „in der Luft zerrissen“ worden. Alles in allem produziere Rot-Blau „eine Überschrift nach der anderen“, sagte Sagartz.

„Die FPÖ hat leider als Regierungspartei total versagt“, betonte Wolf. Sie diene als „Steigbügelhalter für eine Alleinregierung der SPÖ“ und habe in ihren Zuständigkeitsbereichen kaum etwas weitergebracht. So sei das Burgenland beim Wirtschaftswachstum mittlerweile „Schlusslicht“ und auch der Tourismus stagniere seit Jahren, sagte Wolf. Insgesamt sei die Landesregierung für die ÖVP deshalb „nicht tragbar“.

Die ÖVP gehe „den destruktiven Weg des Schlechtmachens“ weiter, während sie selbst in den vergangenen vier Jahren „nichts für das Burgenland geleistet“ habe, betonte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst. „Die Herrschaften rund um Steiner (ÖVP-Landesparteiobmann Thomas, Anm.) können bis heute nicht damit umgehen, keine Regierungspartei mehr zu sein. Es schmerzt sie zutiefst, dass es auch ohne sie geht - und zwar besser als je zuvor“, sagte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar. Rot-Blau arbeite lösungsorientiert, habe die Schuldenpolitik beendet und das Burgenland sicherer gemacht. Zudem gebe es mehr Arbeitsplätze, mehr Unternehmen und bessere Zahlen im Tourismus, so Molnar.




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