Letztes Update am Do, 12.09.2019 14:56

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Szenarien für No-Deal-Brexit veröffentlicht



Auf Druck des Parlaments hat die britische Regierung ein internes Papier für den Fall eines ungeregelten Brexits veröffentlicht. Das am Mittwochabend veröffentlichte „Yellowhammer“-Dokument war bereits im August an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem Brexit ohne Abkommen passieren dürfte. Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel offenkundig geändert wurde.

In dem mehrseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt. Dies könnte eine „erhebliche Menge“ der Polizeikräfte in Anspruch nehmen. Außerdem dürfte es aufgrund tagelanger Wartezeiten für Lastwagen am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die wiederum die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Urlauber müssten sich auf Flughäfen, bei Fahrten mit Fähren über den Ärmelkanal und bei Nutzung des Eurotunnels den Prognosen zufolge in Geduld üben.

Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden. Hamsterkäufe könnten das Problem verschlimmern - schon jetzt decken sich viele Briten vorsichtshalber mit bestimmten Waren ein. In Teilen des Landes könnte es auch zu Kraftstoffengpässen kommen. Im britischen Nordirland dürften die Strompreise erheblich steigen. Außerdem rechnen die Experten bei einem No Deal mit Auseinandersetzungen zwischen britischen Fischern und Kollegen aus EU-Ländern. Sie fürchten zudem, dass die britische Exklave Gibraltar nicht genügend auf den ungeregelten Austritt vorbereitet ist.

Der „Sunday Times“-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen inhaltlich identische Dokumente mit der Überschrift „Grundlegendes Szenario“ zugespielt worden, wie sie auf Twitter schrieb. Die von der Regierung am Mittwoch veröffentlichten Papiere tragen den Titel „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“.

Durch die geänderte Überschrift sieht sich die Opposition in ihrer Vermutung bestätigt, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunterspielt. Labour-Politiker Andy McDonald forderte, dass Premierminister Boris Johnson umgehend zu den Dokumenten Stellung nehmen müsste. Die Planungen erinnerten an einen „Krieg oder an eine Naturkatastrophe“. „Operation Yellowhammer“ ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.

Mit den Veröffentlichungen bleibt die Regierung weit hinter den Forderungen des Parlaments zurück. Die Abgeordneten hatten am Montag, kurz vor dem Beginn einer von Johnson auferlegten fünfwöchigen Zwangspause, die Herausgabe aller Dokumente zu den No-Deal-Planungen verlangt. Zudem forderten sie die komplette Korrespondenz dazu an, inklusive E-Mails und Kurznachrichten wichtiger Regierungsmitarbeiter und Berater. Staatsminister Michael Gove wies die Forderung als „unangemessen und unverhältnismäßig“ zurück. Die Regierung müsse die Privatsphäre ihrer Mitarbeiter schützen.

Hintergrund der Forderung nach der Korrespondenz war die Vermutung, Johnson wolle das Parlament mit der Zwangspause schlicht kaltstellen, um einen No-Deal-Brexit durchziehen zu können. Der Premier droht offen damit, sein Land ohne Abkommen aus der EU zu führen, sollte sich Brüssel nicht auf seine Forderungen nach Änderungen am Austrittsabkommen einlassen. Dabei hat das Parlament inzwischen ein Gesetz verabschiedet, das ihn zum Beantragen einer Verlängerung zwingt, sollte nicht rechtzeitig ein Deal mit der EU zustande kommen.

Johnson wies indes Anschuldigungen entschieden zurück, er habe Königin Elizabeth II. für seine politischen Zwecke belogen. Das sei absolut nicht der Fall, sagte Johnson. Der Regierungschef hatte der Queen empfohlen, das Parlament für fünf Wochen zu schließen

Am Mittwoch schloss sich ein schottisches Gericht der Auffassung der Johnson-Kritiker an und erklärte die Zwangspause für unrechtmäßig. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Johnson tatsächlich der Kontrolle durch das Parlament entgehen wollte. Das Gericht kündigte an, die Zwangspause - die eigentlich erst am 14. Oktober enden soll - für „null und nichtig“ zu erklären.

Oppositionsabgeordnete riefen die Regierung dazu auf, das Parlament umgehend wieder einzuberufen. „Sie sollten uns zurückrufen, damit wir unsere Arbeit machen können“, sagte der Labour-Abgeordnete Hilary Benn dem Sender Sky News. Doch die Regierung wies die Forderungen zurück und kündigte an, zunächst Berufung einzulegen beim obersten britischen Gericht, dem Supreme Court. Dort soll am Dienstag über die Angelegenheit verhandelt werden.

Nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli hat die britische Regierung noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Dies teilte Sassoli unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. „Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli zum britischen Drängen auf einen Verzicht des sogenannten „Backstop“.

Das Europaparlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Großbritannien dafür gute Gründe angebe - beispielsweise die Vermeidung eines Austritts ohne Austrittsvertrag oder eine Neuwahl. „Leider zeigen die Signale, die wir bekommen, nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte.“ Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU informiert.




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