Letztes Update am Do, 12.09.2019 15:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament beharrt auf „Backstop“



Die britische Regierung hat nach Angaben des EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli noch keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. Dies teilte Sassoli am Donnerstag unter Berufung auf den Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier mit. Eine Breit-Verschiebung sei laut Sassoli möglich, ein Verzicht auf den sogenannten „Backstop“ sei jedoch nicht möglich.

Barnier hatte zuvor die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments über den Stand der Vorbereitungen auf den für Ende Oktober geplanten Austritt Großbritanniens aus der EU informiert. Sassoli signalisierte, dass eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums möglich sei. Allerdings sei ein Verzicht auf die Garantieklausel (Backstop), mit der Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland vermieden werden sollen, nicht möglich.

„Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli zum britischen Verlangen, auf den Backstop zu verzichten. „Es kann keinen Vertrag ohne Backstop geben“, sagte der Parlamentspräsident. „Und wenn man darüber nicht reden mag, dann bedeutet das, dass man überhaupt nicht reden mag.“

Der sogenannte Backstop sieht vor, dass Großbritannien für den unwahrscheinlichen Fall, dass es nicht zu einem Abkommen über die künftigen Beziehungen kommt, in der Zollunion mit der EU bleiben muss. Sassoli wiederholte die Bereitschaft des Parlaments, auch wieder über die ursprüngliche Idee der EU-Kommission zu reden, die die Zollunion nur für Nordirland vorsah. Dieser Gedanke war aber von der britischen Regierung von Theresa May abgelehnt worden, weil dadurch eine Zollgrenze zu Nordirland entstehen würde.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Das Europaparlament sei zu einer erneuten Verschiebung des Austrittsdatums bereit, falls Großbritannien dafür gute Gründe angebe - beispielsweise die Vermeidung eines Austritts ohne Austrittsvertrag oder eine Neuwahl. „Leider zeigen die Signale, die wir bekommen, nicht, dass es irgendeine Initiative gibt, die die Verhandlungen wieder eröffnen könnte.“

Das Europaparlament wolle in der kommenden Woche eine Resolution beschließen, in der die Position der EU noch einmal klargemacht werde. „Diese ganze Sache ist, was uns angeht, extrem schmerzhaft“, sagte Sassoli. „Aber wir haben einen Moment erreicht, an dem wir wirklich unsere Haltung entschlossen und klar formulieren müssen.“ Er kritisierte auch die Entscheidung von Premierminister Boris Johnson, das britische Unterhaus in einen Zwangsurlaub zu schicken: „Parlamente sollten immer offen sein, wenn sie über das Schicksal großer Nationen wie des Vereinigten Königreichs zu entscheiden haben.“

Zuvor veröffentlichte die britische Regierung auf Druck des Parlaments ein internes Papier für den Fall eines ungeregelten Brexits. Das am Mittwochabend veröffentlichte „Yellowhammer“-Dokument war bereits im August an die Presse durchgesickert und enthält Prognosen darüber, was bei einem Brexit ohne Abkommen passieren dürfte. Für Aufsehen sorgt besonders, dass der Titel offenkundig geändert wurde.

In dem mehrseitigen Dokument wird unter anderem vor Protesten und Störungen der öffentlichen Ordnung gewarnt. Dies könnte eine „erhebliche Menge“ der Polizeikräfte in Anspruch nehmen. Außerdem dürfte es aufgrund tagelanger Wartezeiten für Lastwagen am Ärmelkanal zu Lieferengpässen bei Medikamenten kommen. In der Folge könnten Krankheiten bei Tieren ausbrechen, die wiederum die menschliche Gesundheit beeinträchtigen könnten. Urlauber müssten sich auf Flughäfen, bei Fahrten mit Fähren über den Ärmelkanal und bei Nutzung des Eurotunnels den Prognosen zufolge in Geduld üben. Auch bestimmte Lebensmittel dürften dem Dokument zufolge knapp werden.

Der „Sunday Times“-Journalistin Rosamund Urwin waren schon vor Wochen inhaltlich identische Dokumente mit der Überschrift „Grundlegendes Szenario“ zugespielt worden, wie sie auf Twitter schrieb. Die von der Regierung am Mittwoch veröffentlichten Papiere tragen den Titel „Planungsannahmen für den schlimmsten Fall“.

Durch die geänderte Überschrift sieht sich die Opposition in ihrer Vermutung bestätigt, dass die Regierung die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts am 31. Oktober herunterspielt. Labour-Politiker Andy McDonald forderte, dass Premierminister Boris Johnson umgehend zu den Dokumenten Stellung nehmen müsste. Die Planungen erinnerten an einen „Krieg oder an eine Naturkatastrophe“. „Operation Yellowhammer“ ist der Code-Name für die No-Deal-Planung der britischen Regierung.




Kommentieren