Letztes Update am Do, 12.09.2019 17:14

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Oberster Gerichtshof lässt Verschärfung des US-Asylrechts zu



Erfolg für US-Präsident Donald Trump im erbitterten Rechtsstreit um seine Einwanderungspolitik: Das Oberste Gericht der USA hat eine von der Regierung verfügte drastische Verschärfung des Asylrechts vorläufig genehmigt. Die Regelung soll Migranten aus Zentralamerika daran hindern, in den USA Asyl zu beantragen. Trump sprach am Mittwoch (Ortszeit) von einem „großen Sieg für die Grenze“.

Gemäß der Regelung dürfen zentralamerikanische Migranten in den USA nur dann einen Asylantrag stellen, wenn sie zuvor in Mexiko oder einem anderen Transitland einen solchen Antrag gestellt haben und dieser abgelehnt wurde. Bei den meisten Migranten an der US-Südgrenze handelt es sich um Menschen aus Guatemala, El Salvador und Honduras, die vor Armut und Gewalt in ihren Heimatländern fliehen.

Das Oberste Gericht in Washington hob die einstweilige Verfügung einer untergeordneten Instanz in Kalifornien gegen diese Asylrechtsverschärfung auf. Es handelt sich aber um keine endgültige Entscheidung. Der Rechtsstreit in den unteren Instanzen geht weiter und dürfte schließlich wieder beim Obersten Gericht landen. Gegen die Asylrechtseinschränkung haben mehrere Menschenrechts- und Bürgerrechtsorganisationen geklagt.

Wie bei lediglich vorläufigen Entscheidungen üblich, lieferte der Supreme Court keine Begründung für seinen Beschluss. Unter den neun Verfassungsrichtern herrschte aber keineswegs Konsens. Die linksliberalen Richterinnen Ruth Bader Ginsburg und Sonia Sotomayor trugen die Entscheidung nicht mit. Sotomayor bedauerte in einer Stellungnahme, dass die Regierung abermals Regelungen für Flüchtlinge zu kippen suche, die „Schutz vor Verfolgung“ suchten.

Das Weiße Haus erklärte indessen, die Gerichtsentscheidung werde der Regierung „sehr“ im Umgang mit der „Krise“ an der US-Südgrenze helfen. Der geschäftsführende Direktor der US-Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, kündigte auf Twitter an, die Regelung werde nun „so bald wie möglich“ umgesetzt. Trump hat die Eindämmung der Migration aus Zentralamerika zu einem seiner zentralen Ziele erklärt. Er prangert diese Migration pauschal als Sicherheitsrisiko für die USA an.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichts als bloße „Zwischenetappe“. ACLU-Anwalt Lee Gelernt zeigte sich zuversichtlich, den Rechtsstreit am Ende gewinnen zu können. „Das Leben tausender Familien steht auf dem Spiel“, erklärte er.

Heftige Kritik an der Gerichtsentscheidung kam von den oppositionellen Demokraten. „Menschen werden ums Leben kommen“, warnten die Vorsitzenden des Justizausschusses und des Unterausschusses für Einwanderung im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler und Zoe Lofgren. Menschen auf der Flucht würden künftig „an unserer Haustür abgewiesen“.

Trump hatte im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf versprochen, die illegale Zuwanderung über die mexikanische Grenze zu stoppen. Der von ihm propagierte Mauerbau an der Grenze kam aber bisher nicht voran. Ende Juli erlaubte ihm der Supreme Court aber, für das Mammutprojekt auf das Budget des Pentagon zuzugreifen.

In den vergangenen Tagen stellte das Verteidigungsministerium dann 3,6 Milliarden Dollar (3,27 Mrd. Euro) für die Mauer bereit. Außerdem verlängerte es den Einsatz von tausenden Soldaten an der Grenze zu Mexiko. Auch kommendes Jahr sollen dort bis zu 5.500 Soldaten postiert sein.

Trotz Trumps Versprechungen stieg die Zahl der illegal ins Land gelangenden Migranten während seiner bisherigen Amtszeit zeitweise massiv an. Allein im Mai wurden an der US-Südgrenze mehr als 144.000 Einwanderer aufgegriffen - die höchste Zahl seit 13 Jahren. Im August sank die Zahl der aufgegriffenen Migranten nach offiziellen Angaben allerdings auf rund 64.000.

Viele der illegal ins Land gelangenden Zentralamerikaner - häufig Familien mit kleinen Kindern - beantragen Asyl. Sie sind dadurch vor sofortiger Abschiebung geschützt. Die meisten werden auf freien Fuß gesetzt, solange die Entscheidung über ihre Asylanträge aussteht. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums werden 90 Prozent der Asylanträge von Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador von US-Gerichten abgelehnt. Viele Asylbewerber tauchen aber unter, bevor ihre wegen Überlastung der US-Gerichte oft langwierigen Verfahren abgeschlossen sind




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