Letztes Update am Do, 12.09.2019 18:30

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Von der Leyen legt Latte für die ersten 100 Tage hoch



Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt ihren Vizepräsidenten und Kommissaren die Latte hoch: In den ersten hundert Tagen nach Amtsantritt sollen die Klimapolitik, das Arbeitsrecht und die Digitalisierung angegangen werden, hieß es am Donnerstag aus diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Jedes dieser Vorhaben fällt genau in einen Zuständigkeitsbereich der drei geschäftsführenden Vizepräsidenten Frans Timmermans, Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager, denen von der Leyen zusätzlich zu einem Ressort die Leitung eines übergreifenden Arbeitsgebietes zugeteilt hat.

Von der Leyen will informierten Kreisen zufolge in den ersten hundert Tagen ein Klimagesetz vorlegen, in dem die Klimaneutralität bis 2050 festgeschrieben sein soll. Die EU-Staaten hatten sich im Juni nicht auf das Ziel geeinigt, Widerstand dagegen meldeten mehrere osteuropäische Staaten an. Hier ist von der Leyens Stellvertreter Timmermans als Zuständiger für den Europäischen „Green Deal“ und Klimakommissar gefordert.

Den Letten Dombrovskis wird das zweite Vorhaben der künftigen EU-Kommissionschefin beschäftigen. Von der Leyen wolle eine Regelung für den Mindestlohn vorschlagen, was voraussichtlich darauf hinauslaufen werde, dass jedes EU-Land nach gewissen Kriterien einen Mindestlohn einführen solle, hieß es. Dombrovskis ist Kommissar für Wirtschaft und Soziales und soll als Vizepräsident zudem sicherstellen, dass die „Wirtschaft im Dienste der Menschen“ stehe, wie seine koordinierende Funktion heißt.

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Einen dritten Vorschlag will von der Leyen betreffend Künstliche Intelligenz machen. Dies fällt in den Bereich von Vizepräsidentin Vestager, die ihr Amt als Wettbewerbskommissarin weiterführt und die Agenda für ein „Europa, das für das digitale Zeitalter gerüstet ist“, übernimmt.

Da in dem EU-Gesetzgebungsprozess jedem Rechtsvorschlag Konsultationen und Wirkungsanalysen vorausgehen, ist abzuwarten, ob hundert Tage tatsächlich ausreichen, um die Vorgaben zu erfüllen, oder mehr Zeit erforderlich ist, um konkrete Vorschläge zu erstellen. Von der Leyen hat am Dienstag bei der Vorstellung ihrer Kommissare auf jeden Fall eine Kommission angekündigt, die „entschlossen vorgeht“ und „Antworten liefert“.

Ihr Team soll am 1. November sein Amt antreten. Das gesamte Kollegium muss zuvor noch vom Europaparlament abgesegnet werden. Sollte es zu einer Brexit-Verlängerung kommen, wird Großbritannien einen EU-Kommissar zu stellen haben, wovon London aufgrund des geplanten Austritts aus der Europäischen Union bisher abgesehen hat. Sollte dieser am 1. November noch nicht bestimmt sein, kann die Kommission von der Leyen trotzdem ihr Amt antreten, hieß es aus informierten Kreisen.

In der Debatte um die Bezeichnung des Migrationsressorts in der neuen EU-Kommission als „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ hat auch der scheidende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Kritik geübt. „Ich denke, dass das geändert werden muss“, sagte Juncker dem TV-Sender Euronews. Ihm gefalle die Idee nicht, dass der „Schutz des europäischen Lebensstils“ Migration entgegenstehen solle. „Diejenigen zu akzeptieren, die von weit entfernt kommen, ist Teil des europäischen Lebensstils.“

Von der Leyen hatte am Dienstag die Ressortverteilung ihrer künftigen Kommission vorgestellt. Der Grieche Margaritis Schinas wurde dabei als Vize-Präsident für den Bereich „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ nominiert und soll die Migrations- und Asylpolitik koordinieren. Die Benennung des Ressorts hat massive Kritik im Europaparlament ausgelöst und von der Leyen den Vorwurf eingebracht, sie biedere sich der extremen Rechten an. Mehrere Fraktionen fordern eine Namensänderung.

Europäische Lebensweise bedeute auch, „dass man die andere respektieren muss, unabhängig davon, was ihre Hautfarbe ist und unabhängig von ihrem ursprünglichen Heimatstaat“, sagte Juncker Euronews. Er wisse, dass der Titel „Schutz unseres europäischen Lebensstils“ auch nicht den Werten des designierten Kommissars Schinas entspreche, der jahrelang sein Chefsprecher war.

Eine Kommissionssprecherin wies Berichte zurück, dass von der Leyen schon entschieden habe, den umstrittenen Namen aufzugeben. „Ich habe keine Namensänderung anzukündigen“, sagte sie. Die künftige Kommission diskutiere derzeit über eine Vielzahl von Themen. In der Namensfrage sei aber „keine schnelle Entscheidung“ zu erwarten.

Im Europaparlament wächst der Widerstand gegen den offiziellen Titel, den von der Leyen dem für Migration zuständigen Kommissar Margaritis Schinas geben will. Dies ließ Parlamentspräsident David Sassoli am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten erkennen. Die Fraktionschefs der Parteien hätten deswegen von der Leyen am 19. September zu einem Treffen am Rande der Plenartagung in Straßburg gebeten.

Die ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, Karoline Edtstadler, verteidigte den Titel des Portfolios für den künftigen EU-Migrationskommissar über den „Schutz der europäischen Lebensart“. Dagegen fordert die NEOS-Europamandatarin Claudia Gamon eine Änderung des Namens.

Das Europaparlament wird am 23. Oktober darüber abstimmen, ob es die von von der Leyen vorgeschlagene Besetzung der Kommissarsposten billigt. Am 30. September beginnen die ersten Anhörungen der Kandidaten. Sie sollen bis zum 8. Oktober laufen. Die Kommission soll am 1. November die Arbeit aufnehmen.




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