Letztes Update am Fr, 13.09.2019 05:39

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Steuerreform im Budgetausschuss beschlossen



Der Budgetausschuss hat am Donnerstag einen Teil der türkis-blauen Steuerreform auf den Weg gebracht. Gemeinsam mit den NEOS wollen die früheren Regierungsparteien außerdem die derzeit einfachgesetzlich geregelte „Schuldenbremse“ in die Verfassung schreiben. Das dürfte aber im Bundesrat scheitern. Die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich erhöht.

Wegen der nach der Ibiza-Affäre von der ÖVP ausgerufenen vorgezogenen Neuwahl, bleibt die Steuerreform vorerst Stückwerk. Umgesetzt wird nur ein Teil der unter Türkis-Blau vereinbarten Maßnahmen. Konkret sollen Arbeitnehmer und Pensionisten mit geringen Einkommen durch eine höhere Negativsteuer entlastet werden. Unternehmer und Bauern erhalten die Entlastung unabhängig vom Einkommen: ihnen werden die Krankenversicherungsbeiträge pauschal gesenkt (um 0,85 Prozentpunkte auf 6,8 Prozent).

Arbeitnehmer mit einem Jahreseinkommen bis 21.500 Euro erhalten zusätzlich zur regulären Negativsteuer bis zu 300 Euro pro Jahr zurückerstattet („Sozialversicherungsbonus“), für Pensionistinnen und Pensionisten steigt die Negativsteuer von 110 auf 300 Euro jährlich, was auch der SPÖ gefällt. Die Neuregelung tritt zwar 2020 in Kraft, fließen wird das Geld aber erst im Nachhinein - erstmals also 2021. Das hat zuletzt für Kritik von Arbeitnehmervertretern gesorgt, weil die Entlastung von Unternehmern und Bauern schon 2020 wirksam wird. Durch eine Anpassung im Finanzausgleichsgesetz wird sichergestellt, dass die Kosten nicht zu Lasten der Länder gehen.

„Aufkommensneutral“ neu geregelt wird die Normverbrauchsabgabe, die Tabaksteuer wird ab 2020 jährlich erhöht („valorisiert“). Eingeführt wird außerdem eine fünfprozentige Steuer auf Online-Werbeumsätze, die unter anderem Facebook und Google treffen soll. Die Umsatzsteuer für E-Books und elektronische Zeitungen soll dagegen auf zehn Prozent sinken. Die Grenze für die sofortige Abschreibung „geringwertiger Wirtschaftsgüter“ wird von 400 auf 800 Euro angehoben, Kleinunternehmer bis 35.000 Euro sollen die Einkommensteuer pauschalieren können.

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Mit der „Schuldenbremse“ soll die Einhaltung der EU-Budgetvorgaben zur verfassungsrechtlich abgesicherten Verpflichtung werden. Demnach dürfte das jährliche Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen, jenes von Ländern und Gemeinden maximal 0,1 Prozent. Derzeit ist das einfachgesetzlich sowie im Finanzausgleich geregelt.

Hier stimmten die NEOS mit ÖVP und FPÖ, womit die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat gegeben ist, sofern sich zumindest einer der fraktionslosen Mandatare anschließt. Weil das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde, braucht die „Schuldenbremse“ aber auch im Bundesrat eine Verfassungsmehrheit. Dort Verfügen SPÖ und Grüne aber über die nötige Sperrminorität von mehr als 21 Mandaten. Sie haben bereits angekündigt, das Vorhaben zu blockieren, weil sie die Schuldenbremse für einen Irrweg halten, der dem Staat die Möglichkeit nehme, auf neue Herausforderungen flexibel zu reagieren.

Schließlich hat der Budgetausschuss noch den Weg frei gemacht für die Reform der Finanzverwaltung: Die 40 Finanzämter und neun Zollämter werden ab 1. Juli 2020 zu drei Behörden mit Zuständigkeit für das gesamte Bundesgebiet zusammengefasst: das „Finanzamt Österreich“, das „Finanzamt für Großbetriebe“ und das „Zollamt Österreich“. Außerdem soll es ein „Amt für Betrugsbekämpfung“ geben, das für Finanzpolizei, Steuerfahndung und Finanzstrafen zuständig ist.

Lob für die geplanten Maßnahmen kam erwartungsgemäß von den früheren Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. „Geringverdiener werden durch unsere Maßnahmen massiv entlastet“, sagte ÖVP-Fraktionschef August Wöginger. „Diese Steuerreform trägt ganz klar die Handschrift der FPÖ“, freute sich FP-Finanzsprecher Hubert Fuchs. SP-Finanzsprecher Jan Krainer kritisierte dagegen, dass Selbstständige und Bauern die Entlastung schon 2020 spüren, Arbeitnehmer aber erst 2021 und dass bei ersteren auch Spitzenverdiener entlastet werden.

Im Budgetausschuss war zuvor die vor zwei Wochen von ÖVP, SPÖ und FPÖ mit den Seniorenvertretern vereinbarte Anpassung der Pensionen auch mit der Stimme von JETZT abgesegnet worden. Die sozial gestaffelte Erhöhung bedeutet für hohe Pensionen eine Abgeltung der Inflation, für niedrige Pensionen gibt es die doppelte Inflationsabgeltung.

Pensionen bis zur Steuergrenze von 1.111 Euro, darunter auch die Ausgleichszulage und Opferrenten, erhalten damit ab 1. Jänner eine Erhöhung um 3,6 Prozent. Von 1.112 Euro beginnend bis zu einer Pensionshöhe von 2.500 Euro erfolgt eine schrittweise Absenkung bis auf den gesetzlichen Inflationswert von 1,8 Prozent. Alle Pensionen darüber erhalten bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 5.220 Euro eine Erhöhung mit 1,8 Prozent. Darüber liegende Pensionen werden um 94 Euro erhöht. Außertourlich angehoben wird laut Parlamentskorrespondenz außerdem die Ausgleichszulage für Ehepaare. Sie wird 2020 von 1.398,97 (Wert 2019) auf 1.472 Euro steigen.

Die Zusatzkosten für die außerordentliche Pensionserhöhung werden mit insgesamt 367,6 Mio. Euro für 2020 angegeben. Davon entfallen 344 Mio. auf den Bereich der gesetzlichen Pensionsversicherung (ASVG, BSVG, GSVG), 23 Mio. auf Beamtenpensionen und 600.000 auf Opferrenten.

Ebenfalls vom Budgetausschuss - diesmal mit türkis-blauer Mehrheit - auf den Weg gebracht wurde ein Gesetzentwurf, der für die Länder einen vollen Kostenersatz für die Abschaffung des Pflegeregresses auch für die Jahre 2019 und 2020 sicherstellt. Der Bund wird den Ländern demnach jeweils im Dezember wieder einen entsprechenden Zweckzuschuss aus dem Pflegefonds überweisen. Berechnungsbasis für die Zuteilung der Mittel bildet die Abrechnung 2018, wobei die Länder das Geld den betroffenen Gemeinden, Städten, Sozialhilfefonds und Sozialhilfeverbänden weiterzuleiten haben. Schon im Vorjahr hatte der Bund den Ländern zusätzlich zu den im ASVG verankerten 100 Mio. weitere 240 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, wobei eine genaue Abrechnung im Nachhinein vereinbart wurde.




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