Letztes Update am Fr, 13.09.2019 13:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NEOS wollen ökologische „Steuerrevolution“



Die NEOS fordern im Zuge ihrer Klimaschutz-Pläne vor der Nationalratswahl eine ökologische „Steuerrevolutuion“. Erster Schritt solle eine aufkommensneutrale CO2-Steuer sein, erläuterte Michael Bernhard am Freitag in einer Pressekonferenz. Gleichzeitig sieht die Partei Länder und Kommunen gefordert, die schon jetzt im Bereich der Raum- und Bauordnung „Game Changer“ beim Klimaschutz sein könnten.

Ein Ende des „Erbsenzählens“ fordern die NEOS beim Thema Umweltschutz. Unterstützung haben sie sich dabei von Stefan Schleicher geholt. Der Klimaexperte ist nicht nur für das Wegener Center aktiv, sondern ist auch Mitbegründer des Thinktanks #forumFuture, der auch die Grünen unterstützt. Man müsse beim Klimaschutz aus der „Tunnelperspektive herauskommen“, meinte er, noch immer gebe es zu viele „weiße Flecken auf der klimapolitischen Landkarte“.

Neben einer aufkommensneutralen CO2-Steuer, die neben der Mobilität nach und nach auch weitere Bereiche betreffen soll, soll der Bund auch durch die Einführung von „Klimabudgets“, parallel zum Fiskalhaushalt, in die Pflicht genommen werden. Verpflichtend soll auch eine Folgeabschätzung von Großprojekten, Maßnahmen und Gesetzen werden. Die Folgen von Projekten sollen ab einer gewissen Größe von unabhängiger Stelle bewertet werden.

Nicht nur den Bund sehen die NEOS gefordert. Bernhard sieht vor allem bei den Ländern und selbst bei den Gemeinden Handlungsbedarf. So sollten Flächenwidmungen auf der Basis von übergeordneten Plänen, etwa der Regionen, erfolgen. Mit der Raum- und der Bauordnung habe man schon jetzt konkrete Instrumente in der Hand, betonte der pinke Wiener Landtagsabgeordnete Stefan Gara, der den Fokus verstärkt auf grüner Infrastruktur gelegt sehen will.

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Wie mit dem Thema Klimaschutz stattdessen umgegangen wird, beklagte Bernhard anhand des eigentlich für Donnerstag geplant gewesenen Umweltausschusses im Nationalrat. Dieser wurde abgesagt, da man sich nicht auf eine Tagesordnung einigen konnte. Hier seien sich ÖVP, FPÖ und SPÖ einig, beklagte der NEOS-Abgeordnete.




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