Letztes Update am Fr, 13.09.2019 13:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Keine Annäherung - Irland bleibt größter Brexit-Streitpunkt



Knapp sieben Wochen vor dem geplanten Brexit steht die Irland-Frage weiter einer Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Wege. Beide Seiten seien noch sehr weit voneinander entfernt, sagte der irische Premierminister Leo Varadkar am Freitag dem Sender RTE.

Der britische Premierminister Boris Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen und aus dem dafür bereits ausgehandelten Vertrag eine umstrittene Notfalllösung für Irland streichen. Dieser sogenannte Backstop soll nach dem Brexit eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern. Die nordirische Partei DUP, die Johnsons Regierung stützt, lehnte unterdessen einen zuletzt von der EU favorisierten Kompromissvorschlag ab.

Der irische Regierungschef sagte, man sei zwar breit, Alternativen zu diskutieren. Aber die Vorschläge der Briten für die Zukunft der Insel seien sehr unzureichend. Es werde bis zum letzten Moment gegen einen harten Brexit gekämpft - allerdings nicht um jeden Preis.

Ein Zeitungsbericht schürte am Freitag zunächst Erwartungen, dass nun doch eine Annäherung in der Irland-Frage möglich sei. So meldete die „Times“, die nordirische DUP sei zu Zugeständnissen bereit. So könnten in Nordirland einige EU-Gesetze nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter gelten. Doch DUP-Brexit-Sprecher Sammy Wilson und DUP-Chefin Arlene Foster wiesen dies zurück.

Wilson sagte in der BBC, die Provinz lasse sich nicht dazu zwingen, sich nach dem Brexit pauschal EU-Regeln zu unterwerfen. Das Regionalparlament in Belfast müsse EU-Gesetze daraufhin überprüfen können, ob sie den Interessen Nordirlands dienten und nicht dem Verhältnis zum Vereinigten Königreich schadeten. Ein Backstop werde auch nicht akzeptiert, wenn er unter anderem Namen verkauft werde. DUP-Chefin Foster twitterte, ihre Partei akzeptiere keinen Brexit-Vertrag, der den Binnenmarkt Großbritanniens spalte. „Das Vereinigte Königreich muss als eine Nation austreten.“

Johnson will die EU-Mitgliedschaft Ende Oktober beenden, auch wenn es bis dahin keinen Vertrag über die künftigen Beziehungen zur Gemeinschaft gibt. Kritiker fürchten Chaos und wirtschaftliche Nachteile. Um seinen Plan umzusetzen, hat Johnson das Parlament in eine Zwangspause geschickt. Die Abgeordneten verabschiedeten aber ein Gesetz, das Johnson von einem EU-Ausstieg ohne Zustimmung des Parlaments zu einem Vertrag abhält.




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