Letztes Update am Fr, 13.09.2019 16:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Kommission hält trotz Kritik an Türkei-Deal fest



Die EU hält trotz Kritik und Drohungen am EU-Türkei-Flüchtlingsdeal fest. Es sei eine „Vereinbarung von gegenseitigem Vertrauen und die Umsetzung erfordert Engagement und Anstrengungen von allen Seiten“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission gegenüber der APA auf Anfrage. Die EU vertraue darauf, diese Arbeit mit den türkischen Partnern in bester Absicht weiterführen zu können.

Angesprochen auf die Kritik der Türkei an einer mangelhaften Umsetzung des Abkommens durch die EU betonte der Sprecher, dass die EU ihre Verpflichtungen erfülle: „Wir haben für mehr als 23.000 syrische Flüchtlinge sichere und legale Wege nach Europa geschaffen und 5,6 Milliarden Euro von 6 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Flüchtlinge in der Türkei wurden bereitgestellt.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte vergangene Woche damit gedroht, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Ankara könne einen möglichen weiteren Flüchtlingszustrom aus Idlib nicht alleine schultern, sagte Erdogan. Er warf der EU vor, nicht die nötige Unterstützung von ihr zu erhalten. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt.

Laut EU-Kommission wurden 6 Milliarden Euro zugesagt. Davon habe sie 2,4 Milliarden ausbezahlt. 3,45 Milliarden seien vertraglich vereinbart. Der Fehlbetrag von 0,4 Milliarden soll bis Jahresende folgen. „Unsere Hilfe ist projektbasiert und besteht nicht aus Transfers in den türkischen Haushalt“, betonte der Sprecher in seiner Stellungnahme am Donnerstagabend weiter. „Die Mittel werden erst dann vollständig ausgezahlt, wenn alle Unterstützung geleistet und alle Aktivitäten und Projekte abgeschlossen sind. „ Im Laufe des nächsten Jahres würden 125 Projekte auf den Weg gebracht worden sein. Die Umsetzung werde kontrolliert.

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Der Sprecher betonte außerdem die Wirksamkeit des Türkei-Deals: Das Abkommen habe es ermöglicht, das grausame Geschäftsmodell der Schlepper zu durchkreuzen. Die EU-Hilfe biete darüber hinaus mehr als 1,6 Millionen Flüchtlingen grundlegende Unterstützung für ihren Lebensunterhalt, ermögliche 600.000 Flüchtlingskindern den Zugang zu Bildung, baue Schulen und Krankenhäuser und biete Flüchtlingen Gesundheitsdienste und Schutz.




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