Letztes Update am Fr, 13.09.2019 16:15

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Slowenien schlägt Österreich gemeinsame Grenzpatrouillen vor



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Innenminister Wolfgang Peschorn hat am Freitag bei seinem Besuch in Slowenien keine Ankündigungen darüber gemacht, ob Österreich die Grenzkontrollen an der Grenze zum Nachbarland wieder verlängern werde. Sein slowenischer Amtskollege Bostjan Poklukar plädierte unterdessen für die Aufhebung der Kontrollen und schlug stattdessen gemeinsame Grenzpatrouillen vor.

„Gemeinsame Patrouillen sind ein guter Vorschlag. Sie sind aber in einer Gesamtsituation zu beurteilen, ob diese Maßnahme ausreichend ist, den Druck der Migrationsströme letztendlich aufzuhalten“, sagte Peschorn bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ljubljana.

Österreich muss die Entscheidung über die etwaige Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mitte Oktober treffen. Wie Peschorn ankündigte, werde die Entscheidung sorgfältig und im Zusammenspiel mit allen Nachbarländern vorbereitet und gefällt werden. „Österreich ist hier nicht isoliert mit Slowenien zu betrachten, sondern wir sind hier mit allen Nachbarländern in Gesprächen“, sagte er. Dabei sei es wichtig, „dass keine Zeichen gesetzt werden, dass illegale Migration und das Schlepperwesen toleriert wird“.

Slowenien führt seit dem Sommer gemeinsame Grenzpatrouillen bereits mit Italien aus. Nun rechnet der slowenische Innenminister damit, dass die österreichische Seite den Vorschlag prüfen werde.

Der slowenische Innenminister drückte erneut seinen Widerstand gegen die Grenzkontrollen, gegen die Slowenien seit deren Einführung 2015 protestiert, aus. „Mit der Situation an der gemeinsamen Binnengrenze können wir nicht zufrieden sein“, sagte Poklukar bei der Pressekonferenz. Diese Maßnahmen hätten negative Auswirkungen auf die Bürger beider Ländern und verursachen wirtschaftlichen Schaden, betonte er. Poklukar versicherte, dass Slowenien die Lage an der Schengengrenze zu Kroatien unter Kontrolle habe, auch wenn die illegalen Grenzübertritte das vierte Jahr in Folge zunehmen.

Eine Rolle bei der Entscheidung über die Grenzkontrollen wird laut Peschorn auch die Entwicklung rund um das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei spielen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht derzeit damit, das Abkommen aufzukündigen. „Ankündigungen sind in der Politik üblich, wichtig ist immer, was wirklich dann geschieht“, sagte Peschorn und betonte, dass das Abkommen in der Verantwortung der EU und damit der EU-Kommission liege.

„In meiner Funktion als Innenminister bin ich sehr vorsichtig bei jeder Entwicklung, die die Sicherheit der Republik Österreich beeinträchtigen könnte“, sagte er mit Blick auf die Lage an der griechisch-türkischen Grenze. „Die Situation an dieser Grenze ist volatil, hier findet derzeit ein erhöhter Migrationsdruck statt und dass ist daher ein ganz wesentlicher Bestandteil für alle unsere Entscheidungen“, fügte er hinzu.

Die beiden Innenminister waren sich bei ihrem Treffen einig gewesen, dass alle Anstrengungen für den Schutz der EU-Außengrenze unternommen werden müssen. Sie kündigten außerdem an, die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration und des kriminellen Schleppereiwesens noch auszubauen.

Besprochen wurde auch die Kooperation im Rahmen der regionalen Sicherheitspartnerschaft „Forum Salzburg“. Österreich, das den Vorsitz von Slowenien übernommen hat, plant laut Peschorn im November in Wien eine Initiative zu starten, um mit allen Forumsmitgliedern konkrete Vorschläge für die weitere Entwicklung des europäischen Asyl- und Migrationswesens zu sammeln und in weiterer Folge den europäischen Partnern mitzuteilen.

„Es ist wichtig einen aktiven Schritt in die Zukunft zu gehen, weil es sich gezeigt hat, dass die derzeit bestehende Regeln nicht von allen Staaten eingehalten worden sind und das dazu geführt hat, dass sich die Mitgliedstaaten in der EU nicht mehr vollständig vertrauen. Dieser Vertrauensverlust ist nun durch Regeln, die wieder von allen vollständig akzeptiert und eingehalten werden, wettzumachen“, sagte Peschorn.




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