Letztes Update am Fr, 13.09.2019 20:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson will Juncker treffen - Irland weiter Streitpunkt



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Der britische Premierminister Boris Johnson nimmt einen neuen Anlauf zu Brexit-Verhandlungen mit der EU. Johnson werde am Montag in Luxemburg mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammentreffen, teilte das Büro des britischen Regierungschefs am Freitag mit. Bei dem Gespräch werde es um den für Ende Oktober geplanten Brexit gehen, sagte eine Sprecherin Junckers in Brüssel.

Johnson und Juncker wollten sich „auf neutralem Boden“ treffen. Den genauen Ort wollte sie nicht mitteilen. Juncker bezeichnete den geplanten EU-Austritt Großbritanniens in einem Interview des Deutschlandfunks als „Höhepunkt einer kontinentalen Tragödie“ und „ahistorisch“. Er sei der Problemlage, die es in Europa gebe, nicht angemessen, so Juncker. Die Entscheidung der Briten müsse aber respektiert werden.

Knapp sieben Wochen vor dem geplanten Ausstieg der Briten steht vor allem die Irland-Frage einer Einigung mit der EU weiter im Weg. Beide Seiten seien hier noch sehr weit voneinander entfernt, sagte der irische Premierminister Leo Varadkar. Johnson will sein Land am 31. Oktober aus der EU führen und aus dem dafür bereits ausgehandelten Vertrag den „Backstop“ streichen - eine Regelung, die nach dem Brexit Grenzkontrollen zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland verhindern soll.

Juncker zeigte sich nicht optimistisch, was alternative Vereinbarung zum Backstop angeht. Er hoffe weiter auf Alternativvorschläge, aber, so Juncker „die Zeit wird knapp“. Ein ungeordneter Brexit werde zu einem heillosen Chaos führen, auf den Inseln wie auf dem Kontinent. Man werde Jahre brauchen, um die Dinge wieder Ordnung zu bringen.

Laut Johnsons Büro wird der britische Regierungschef am Montag auch mit Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel zusammenkommen. Die EU hat sich bisher gegen Versuche Johnsons gesperrt, den mit seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Brexit-Vertrag wieder aufzuschnüren. EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis sagte, ein Brexit ohne Folgevereinbarung sei noch immer eine möglicher, wenn auch unerwünschter Ausgang.

Dagegen zeigte der künftige EU-Handelskommissar Phil Hogan verhaltene Zuversicht. „Die jüngsten Ereignisse in London geben Grund für einigen Optimismus“, sagte er laut dem irischen Sender RTE. „Es gibt immer noch klare Wege, um eine vernünftige Lösung für diese unglückliche Situation zu finden.“ Die aktuelle Entwicklung im britischen Parlament habe die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu einer Verlängerung der Brexit-Frist kommen könnte, fügte der Ire hinzu.

Der frühere britische Premierminister David Cameron hält indes ein zweites Brexit-Referendum nicht für ausgeschlossen. „Ich glaube, man kann es nicht ausschließen, weil wir in der Klemme sitzen“, sagte Cameron der „Times“. Gleichzeitig kritisierte Cameron das Vorgehen von Johnson. Er unterstütze weder die von Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments noch den Fraktions-Rauswurf von 21 Tory-Abgeordneten. Beides sei „nach hinten losgegangen“. Auch ein EU-Austritt ohne Abkommen, wie von Johnson angedroht, sei keine gute Idee, so Cameron.

Johnson will den Brexit notfalls auch ohne Vertrag am 31. Oktober vollziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er die britischen Abgeordneten in eine Zwangspause geschickt. Diese verabschiedeten aber ein Gesetz, das Johnson von einem EU-Ausstieg ohne Zustimmung des Parlaments zu einem Vertrag abhalten soll. Der scheidende Parlamentspräsident John Bercow unterstrich seine Entschlossenheit, dass das Gesetz auch durchgesetzt wird. Sollte dafür „Kreativität“ im Umgang mit den Verfahrensregeln gefragt sein, könne man auf ihn zählen.

Zuletzt hakte es im Ringen um einen geregelten Brexit vor allem an der Zukunft der irischen Insel, auf der sich nach einem Brexit die EU-Außengrenze befinden würde. Der umstrittene „Backstop“ soll dort Kontrollen verhindern. Irlands Regierungschef Varadkar sagte RTE, man sei zwar bereit, Alternativen zu diskutieren, aber die Vorschläge der Briten seien sehr unzureichend. Es werde bis zum letzten Moment gegen einen harten Brexit gekämpft - allerdings nicht um jeden Preis.

Ein Zeitungsbericht hatte am Freitag zunächst Erwartungen geschürt, dass nun doch eine Annäherung in der Irland-Frage möglich sei. So meldete die „Times“, die nordirische Partei DUP, die Johnsons Regierung stützt, sei zu Zugeständnissen bereit. So könnten in Nordirland einige EU-Gesetze nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU weiter gelten.

Doch DUP-Brexit-Sprecher Sammy Wilson wies dies zurück. Wilson sagte in der BBC, die Provinz lasse sich nicht dazu zwingen, sich nach dem Brexit pauschal EU-Regeln zu unterwerfen. Das Regionalparlament in Belfast müsse EU-Gesetze daraufhin überprüfen können, ob sie den Interessen Nordirlands dienten und nicht dem Verhältnis zum Vereinigten Königreich schadeten. Ein „Backstop“ werde auch nicht akzeptiert, wenn er unter anderem Namen verkauft werde.

Erst am Donnerstag hatte der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, gesagt, Johnsons Regierung habe bisher keinen neuen Vorschlag für die Modalitäten des Austritts aus der EU gemacht. „Bis jetzt hat Großbritannien keine Alternativen vorgeschlagen, nichts, was rechtlich glaubwürdig und funktionsfähig wäre“, sagte Sassoli weiter. Zudem hatte er betont, dass es ohne den Backstop keine Vereinbarung über den Brexit geben werde.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am 17. und 18. Oktober zu einem Gipfeltreffen zusammen. Derzeit sind noch Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments anhängig.




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