Letztes Update am So, 15.09.2019 23:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Rot-pinker Schlagabtausch im TV-Duell



Eine rot-grün-pinke Regierung wäre laut aktuellen Umfragen rechnerisch unmöglich. Und auch inhaltlich gäbe es für eine solche Dreierkoalition einige Hürden, wie die Wahlkampfduelle am Sonntagabend auf „Puls 4“ gezeigt haben. Insbesondere die Vorsitzenden von SPÖ und NEOS, Pamela Rendi-Wagner und Beate Meinl-Reisinger, lieferten sich einen inhaltlich harten Schlagabtausch.

Eingangs gestanden die beiden Politikerinnen einander zwar zu, beim Eintreten für Menschenwürde und im Kampf gegen den Faschismus ähnliche Positionen zu vertreten. Wenig später warf Meinl-Reisinger der SPÖ-Chefin aber schon vor, mit ihrer Warnung vor der Schuldenbremse als „Investitionsbremse“ die Unwahrheit zu verbreiten. „Das ist ein Niveau, das ist nicht gewohnt bin von Ihnen“, schoss die SP-Chefin zurück.

Auch sonst gab es zwischen den roten und pinken Positionen nur wenige Schnittmengen: Rendi-Wanger hielt den NEOS ihre Zustimmung zum 12-Stunden-Arbeitstag vor, Meinl-Reisinger nannte das rote Nein zur Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen „bizarr“. Die rote Erbschaftssteuer lehnte die NEOS-Chefin ebenso ab, wie die SP-Vorsitzende die pinken CO2-Steuer-Pläne.

Freundlicher ging es da schon in Rendi-Wagners zweitem Duell des Abends mit dem Grünen-Spitzenkandidaten Werner Kogler zu. Zwar plädierte auch Kogler für die von der SPÖ abgelehnte CO2-Steuer, kritisierte die rote Forderung nach dem Bau der Lobau-Autobahn und wertete die Positionen der SPÖ beim Klimaschutz als „zu langsam, zu zögerlich, zu wenig“. Bei der Forderung nach einer flächendeckenden LKW-Maut und einem österreichweiten Öffi-Ticket waren sich beide aber schon wieder einig. Und auch eine eigene Fleischsteuer lehnten beide ab.

Selbst für die von den NEOS heftig kritisierte Reform des Parteiengesetzes fand Kogler überschwängliches Lob. Dass seit Juli niemand mehr als 7.500 Euro pro Jahr an eine Partei spenden darf, hält der Grünen-Chef angesichts der türkisen Großspender für „wegweisend“. Zwar wünscht sich Kogler, wie zuvor auch Meinl-Reisinger, die Kontrolle der Parteien durch den Rechnungshof, könnte sich dafür aber auch ein Kontrollorgan im Parlament vorstellen. Dafür zeigte sich Rendi-Wagner durchaus „offen“ - und verwies neuerlich auf ihre Forderung nach einem „Weisenrat“ zur Erstellung neuer Transparenzregeln.

Einig waren sich alle drei im Wunsch, eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern.




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