Letztes Update am Mo, 16.09.2019 05:53

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Erweiterungskommissar Hahn besucht Georgien



Wenige Wochen vor seinem erwarteten Wechsel in das Budgetressort der EU-Kommission ist der amtierende EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Sonntagabend nach Georgien gereist, wo er am Montag am Auftakt eines EU-unterstützten Bildungsprojekts teilnimmt. Gleichzeitig trifft Hahn auch den neuen georgischen Premierminister Giorgi Gacharia sowie weitere Spitzenvertreter der Kaukasusrepublik.

Hahns seit Monaten geplanter Besuch gilt insbesondere der in Tiflis angesiedelten Europäischen Schule, wo in Hinkunft Schüler im Maturaalter aus den sechs östlichen Partnerstaaten der EU Zusatzqualifikationen in europäischen Studien erwerben können. Die neue Institution, für die die EU jährlich 35 Stipendien vergeben wird, gilt als EU-Vorzeigeprojekt. Zu einem offiziellen Start sollen sich am Montag neben Hahn auch Neo-Premierminister Giorgi Gacharia (alternative Schreibweise: Giorgi Gakharia) sowie weitere Vertreter der Regierung Georgiens einfinden.

Für den seit 3. September amtierenden Premier ist es der erste direkte Kontakt in seiner neuen Funktion mit einem führenden Vertreter der EU. Der vormalige Innenminister Gacharia gilt als umstritten: Im Juni hatte er ein harsches Vorgehen der Polizei gegen oppositionelle Demonstranten verantwortet, die ihrerseits nach einem Auftritt eines russischen Parlamentariers im georgischen Parlament gegen Russlands Politik und die Russland-Politik der georgischen Regierung protestiert hatten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte damals infolge dessen ein Verbot russischer Direktflüge nach Georgien verfügt und damit die georgische Tourismusindustrie schwer getroffen. Zuletzt wurde in Tiflis zudem beklagt, dass russische Truppen schleichend georgisches Territorium im Norden des Landes besetzen. Seit dem Georgienkrieg von 2008 hatte die Regierung in Tiflis de facto jegliche Kontrolle über die Regionen Abchasien und Südossetien verloren, die sich mit militärischer Unterstützung aus Russland für unabhängige Staaten erklärten.

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Abgesehen von schwierigen geopolitischen Fragen könnten am Montag aber auch erneut heikle bilaterale Themen angesprochen werden. Bei seinem letzten Besuch im September 2018 hatte Hahn Tiflis etwa vor einem Missbrauch der seit 2017 geltenden EU-Visafreiheit gewarnt. Die georgische Regierung solle dies der eigenen Bevölkerung klar machen, hatte der EU-Erweiterungskommissar damals gefordert.




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