Letztes Update am Mo, 16.09.2019 11:44

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Johnson trifft EU-Kommissionschef Juncker wegen Brexit



Der britische Regierungschef Boris Johnson kommt am Montag in Luxemburg zu Brexit-Gesprächen mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zusammen. Geplant ist ein Arbeitsessen zu Mittag. Auch der EU-Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, ist dabei. Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober geplant. Johnson hält eine Einigung mit der EU weiter für möglich.

Während sich Johnson vor dem Treffen „sehr zuversichtlich“ zeigte, dass er in Brüssel ein neues Abkommen zum Brexit bekommen kann, lehnte Juncker dies am Wochenende erneut ab und warf den Briten vor, keine alternativen Vorschläge vorgelegt zu haben.

Nach Angaben der finnischen Ratspräsidentschaft sind die EU-Staaten weiter zu Gesprächen mit Großbritannien über eine Lösung im Brexit-Streit bereit. „Wir bleiben offen“, sagte die finnische Europaministerin Tytti Tuppurainen am Montag, deren Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. „Die EU ist immer bereit zu verhandeln, wenn das Vereinigte Königreich einen richtigen Vorschlag vorlegt.“ Bisher habe sie aber keinen Plan Londons gesehen, der die umstrittene Auffanglösung für Nordirland ersetzen könnte.

Außenminister Alexander Schallenberg sieht in der EU „keinen Diskussionsbedarf“ mehr, was den Brexit betrifft. „Es ist von EU-Seite alles getan, alles gesagt“, erklärte er. „Wenn Premierminister Johnson nicht mit etwas Neuem im Gepäck zum Gespräch mit (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude, Anm.) Juncker kommt, dann gibt es von unserer Seite her keinen Bedarf, dann wird es einen ‚Hard Brexit‘ geben“, so Schallenberg.

Premierminister Johnson hält eine Einigung mit der Europäischen Union über einen Austritt Großbritanniens aus der EU immer noch für möglich. Vor seinem Treffen mit dem EU-Kommissionschef Juncker schrieb er in der britischen Zeitung „Daily Telegraph“, die nächsten Tage seien entscheidend.

„Wenn wir in den nächsten Tagen genug Fortschritte machen, will ich zu diesem entscheidenden EU-Gipfel am 17. Oktober gehen und eine Vereinbarung finalisieren, die die Interessen von Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Kanals und auf beiden Seiten der irischen Grenze schützt“, erklärte er. „Ich glaube leidenschaftlich daran, dass wir es schaffen können.“

Johnson ließ aber erneut keinen Zweifel daran, dass seinem Willen nach Großbritannien am Stichtag 31. Oktober die EU auch ohne eine Vereinbarung verlassen werde, obwohl das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat, wonach Großbritannien in einem solchen Fall die EU um eine Verschiebung des Brexit bitten muss. „Es ist nicht und es war auch nicht das, was ich wollte, aber unsere Vorbereitungen sind sehr umfangreich“, schrieb Johnson mit Blick auf einen harten Brexit.

Der Brexit ist aktuell für den 31. Oktober geplant. Das britische Unterhaus hat das Abkommen mit der EU aber mehrfach abgelehnt und zuletzt der Regierung auferlegt, den Austritt erneut auf Ende Jänner zu verschieben, falls es keine Einigung auf ein neues Abkommen mit der EU gibt. Im Falle eines No-Deal-Brexit werden dramatische Auswirkungen mit Staus an den britischen Häfen sowie Lebensmittel- und Medikamenten-Engpässen in Großbritannien erwartet.




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