Letztes Update am Mo, 16.09.2019 18:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Orban will „strategische Kooperation“ mit FPÖ „fortsetzen“



Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Montag Norbert Hofer zu seiner am Wochenende erfolgten Wahl zum FPÖ-Chef gratuliert. In einem von der ungarischen Nachrichtenagentur MTI zitierten Schreiben drückte Orban zudem seine Zuversicht aus, dass seine rechtsnationale Fidesz-Partei die „strategische Kooperation“ mit den Freiheitlichen fortsetzen werde.

Diese basiere auf gegenseitigem Vertrauen und christlich-konservativen Werten, hielt Orban fest. Ungarn sieht sich derzeit mit einem Rechtsstaatsverfahren der EU konfrontiert. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen gesetzgeberische Maßnahmen Ungarns im Bereich der Medienfreiheit, der Justiz, der Wissenschaftsfreiheit sowie der Rechte der Minderheiten.

Der von Budapest als EU-Kommissar nominierte Europaabgeordnete Laszlo Trocsanyi steht wegen seiner Rolle als ehemaliger ungarischer Justizminister in Kritik. Zudem soll Trocsanyi seine politischen Ämter nicht immer streng von seinen wirtschaftlichen Interessen getrennt haben. Seine Bestätigung durch das EU-Parlament gilt als unsicher.

Orbans Fidesz-Partei gehört formal zur konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der auch die ÖVP zählt. Wegen seines autoritären Regierungsstils und häufiger Verbalattacken auf die EU-Kommission war die Mitgliedschaft aber im März suspendiert worden. In den vergangenen Monaten wurde bereits spekuliert, dass Fidesz in die EU-kritische Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) wechseln könnte, der auch die Freiheitlichen angehören.

In der ENF sind rechtspopulistische bis -extreme Parteien versammelt, etwa die Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National) von Marine Le Pen aus Frankreich, die italienische Lega oder die Freiheitspartei (PVV) des Islamgegners Geert Wilders aus den Niederlanden.




Kommentieren