Letztes Update am Di, 17.09.2019 06:42

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hahn zurückhaltend zu Hard Brexit-Folgen für EU-Budget



Der designierte EU-Budgetkommissar Johannes Hahn hofft weiterhin, dass ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens verhindert werden kann und möchte einstweilen keine Details zur Lösung eines etwaigen Problems für das EU-Budget nennen. Im Interview mit der APA machte Hahn aber auch deutlich, in seiner neuen Funktion insbesondere auf Verhandlungen und Kompromisse setzen zu wollen.

„Ich kann mich hier nur auf Information des jetzigen Budgetkommissars Günther Oettinger beziehen: Wenn es zu einem Hard Brexit kommen würde, würden uns im nächsten Jahr elf Milliarden Euro fehlen und dann müsste man schauen, wie diese Lücke geschlossen werden kann“, erklärte Hahn am Rande seines Georgien-Besuchs gegenüber der APA.

Diese Summe könnte jedoch nicht auf die einzelnen Mitgliedstaaten heruntergebrochen werden, da nicht klar wäre, ob sie völlig oder teilweise kompensiert würde oder ob auch Einsparungen vorgenommen würden, sagte Hahn. Da 94 Prozent des EU-Budgets in Form von Aktionen, Programmen und Zuschüssen an die EU-Mitgliedstaaten weitergegeben würden, müssten Einsparungen aber auch mit den EU-Mitgliedstaaten und alles mit dem EU-Parlament diskutiert werden, erläuterte er. „Ich will aber nicht wirklich spekulieren. Das Ziel ist immer noch, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu vermeiden“, betonte er.

Zu Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU-Kommission und Ländern wie Österreich und Deutschland, die eine Begrenzung des EU-Budgets mit einem Prozent der Wirtschaftsleistung der Union gefordert hatten, erklärte Hahn, dass man erst am Beginn von Verhandlungen stehe. Die EU-Kommission fordert für die EU-Budgets der Jahre 2021 bis 2027 eine Obergrenze von 1,11 Prozent der Wirtschaftskraft.

„Ich hoffe, dass alle Beteiligten nicht losgelöst von Inhalten über konkreter Summen reden, sondern zunächst Aufgaben und wichtige Prioritäten definieren“, sagte er. Der Schutz der Außengrenzen, Klimaschutz, Industrieentwicklung, Forschung, Innovation, Sicherheit seien Eckpfeiler, auch gelte es große Themen wie Regionalentwicklung und Landwirtschaft innovativ weiterzubetreiben, betonte er. Dies habe die EU-Kommission auch mit konkreten Zahlen unterlegt. Nun liege es an den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament, gemeinsam eine Lösung und einen Kompromiss zu finden.

Nicht nachvollziehen kann Hahn Kritik an der Bezeichnung „Schutz der europäischen Lebensart“. Unter diesem Titel soll der Grieche Margaritis Schinas als Vizepräsident in der nächsten EU-Kommission auch für Migrationsfragen zuständig sein. „Es gibt immer das Risiko, dass verschiedene Begriffe anders interpretiert werden. Entscheidend ist jedoch wie wir das interpretieren und leben“, betonte er.

Aus seiner Sicht gehe es um die Verteidigung europäischer Freiheitsrechte, um Rechtsstaatlichkeit, um Medien- und Versammlungsfreiheit, aber auch um ein Asylrecht in den einzelnen Mitgliedstaaten, das höchsten Standards entspreche. „Dass gerade hier rechtsstaatliche Kriterien eingehalten werden ist Teil unseres ‚European way of life‘“, sagte der EU-Kommissar, der am Montag bei seinen Auftritten in Tiflis wiederholt öffentlich von europäischen Werten sprach.

Hahn nahm aber auch seinen designierten Nachfolger László Trócsányi in Schutz, dessen Nominierung zum EU-Erweiterungskommissar im Zusammenhang mit Trócsányis ungarischer Politikervergangenheit zuletzt kritisiert worden war. „Ich denke, dass am Ende des Tages jeder auf Grundlage seiner Taten zu messen ist“, sagte er. Das EU-Parlament werde zudem in einem Hearing bald die Möglichkeit haben, Trócsányis Programm zu bewerten.

Der scheidende EU-Erweiterungskommissar verwies gleichzeitig auf Trócsányis Engagement in der Venedigkommission des Europarats und betonte, dass alle EU-Kommissare einen Eid auf ihre Unabhängigkeit schwören müssen und keine Anordnungen von Mitgliedstaaten entgegennehmen dürften. Die Aufgaben eines Kommissars seien im sogenannten „Mission letter“ klar definiert und die Kommission entscheide zudem in allen Fragen kollegial, erläuterte er.




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