Letztes Update am Di, 17.09.2019 13:43

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Unterhaltssicherung für JETZT Speerspitze gegen Kinderarmut



Der Staat solle einspringen, wenn der Unterhaltspflichtige nicht zahlen kann. Diese Forderung erhob JETZT-Chefin Maria Stern am Dienstag erneut. Mehr als die Hälfte der Kinder bekämen derzeit zu wenig oder keine Unterhaltsleistung. Eine Unterhaltsgarantie sei daher die „Speerspitze“ der Bekämpfung gegen Kinderarmut, sagte die Listenzweite bei der Nationalratswahl.

Bereits im Nationalratswahlkampf 2017 hatte JETZT (damals Liste Pilz) dieselbe Forderung erhoben. In der damaligen „PULS4-Elefantenrunde“ hatten sich auf Initiative von Listengründer Peter Pilz die Spitzenkandidaten der sechs größten Parteien zu einer Umsetzung der Unterhaltsgarantie bekannt. Trotzdem scheiterte das Vorhaben draufhin im Nationalrat. ÖVP, FPÖ und SPÖ brachten jeweils eigene Anträge ein, die keine Mehrheit fanden. Im Juni 2019 brachte JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger im Nationalrat einen Fristsetzungsantrag ein, der sicherstellen sollte, dass die Unterhaltsgarantie noch vor der Wahl zur Abstimmung kommt. Dieser wurde allerdings von ÖVP und FPÖ abgelehnt. Stern übte sich in Zweckoptimismus: Holzinger werde sich weiter darum bemühen, dass die Unterhaltssicherung Realität werde.

„Wir plädieren dafür, dass das Kindeswohl im Zentrum des Unterhaltsgesetzes steht“, sagte die JETZT-Chefin. Momentan stehe die Zahlungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Vordergrund. Eine Unterhaltsgarantie wäre für den Staat sogar billiger, mutmaßte die JETZT-Chefin. Weil Unterhaltsverfahren oft mehrere Jahre Zeit in Anspruch nähmen, vermutete Stern hohe Kosten, die dem Staat dadurch entstünden. Genaue Zahlen zu den Verfahrenskosten gebe es allerdings nicht.

Wie viel Unterhaltspflichtige an ihre Kinder zahlen müssen, bestimmen die Regelbedarfssätze. Diese liegen je nach Alter des Kindes zwischen 212 und 590 Euro. Wenn es nach JETZT geht, sollten sie angehoben werden. Zudem unterstützen sie das Modell einer Kindergrundsicherung der Volkshilfe. Demnach sollten die ärmsten Familien pro Kind 625 Euro pro Monat bekommen, weniger arme Familien bekämen entsprechend weniger. Das Modell würde dem Staat in etwa zwei Milliarden Euro kosten, hatte Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger im Juni vorgerechnet. Insgesamt seien laut Fenninger 372.000 Kinder und Jugendliche in „ausgesprochen schlechter sozialer Lage.“

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Stern will außerdem die „aktive Vaterschaft“ fördern: Väter sollten die Vaterschaft „nicht erst nach der Scheidung entdecken, sondern nach der Geburt.“ Junge Väter, die in Karenz gehen wollen, hätten es immer noch schwer. Sie seien beim Gespräch mit dem Arbeitgeber mit Antworten konfrontiert wie: „Kannst gerne in Karenz gehen, aber dann suchst dir einen neuen Job.“




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