Letztes Update am Di, 17.09.2019 13:48

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz fordert zusätzliche Frontex-Mitarbeiter wegen Erdogan



Ex-Bundeskanzler ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat eine „klare und entschlossene Reaktion der EU“ auf Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefordert, die Grenzen nach Europa für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Kurz verlangte am Dienstag die sofortige Entsendung von zusätzlichen Frontex-Mitarbeitern an die griechische und bulgarische EU-Außengrenze, um vorbereitet zu sein.

„Eine Situation wie 2015 darf sich nicht mehr wiederholen, die Westbalkanroute muss unbedingt geschlossen bleiben“, sagte Kurz. Er bekräftigte zudem seine Forderung nach Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. „Wir dürfen uns auch nicht länger von Präsident Erdogan mit möglichen neuen Flüchtlingswellen erpressen und auf der Nase herumtanzen lassen. So handelt kein Partner und erst recht kein Beitrittskandidat. Die einzig angemessene Reaktion der Europäischen Union auf Erdogans ständige Drohungen kann daher nur der sofortige Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sein.“

Der im März 2016 geschlossene Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien 2011 rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt.

Unterdessen kritisierten die NEOS die Forderung von Kurz als „Showpolitik“. „Als Kurz und (Ex-Innenminister Herbert, Anmerkung) Kickl während der österreichischen Ratspräsidentschaft hier in der Verantwortung waren, wurden die Zeitpläne für den Ausbau immer weiter verzögert“, sagte die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon. Kurz fordere etwas, „das er zuvor sehr stiefmütterlich behandelt hat“.

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„Ausgerechnet im Wahlkampf fällt Sebastian Kurz ein, dass Frontex verstärkt werden müsste“, so Gamon. „Kurz war Showpolitik immer wichtiger als ehrliche Lösungen. Er wollte eine starke Stimme in Europa, aber nicht für Europa sein.“ Es sei schon seit Jahren bekannt, dass zumindest 5.000 Frontex-Beamten fehlten. Ein Problem von Frontex sei die Rekrutierung neuer Mitarbeitern. „Genau bei diesen ganz konkreten Problemen müssen wir ansetzen und ehrliche Lösungen erarbeiten anstatt Lippenbekenntnisse und leere Wahlversprechen abzugeben“, forderte Gamon.




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