Letztes Update am Di, 17.09.2019 14:20

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Zweite Parlamentswahl in Israel binnen fünf Monaten



Zum zweiten Mal binnen fünf Monaten haben die Israelis ein neues Parlament gewählt. Mehr als sechs Millionen Bürger waren am Dienstag aufgerufen, über die neue Zusammensetzung der Knesset zu entscheiden, nachdem der amtierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit einem Versuch zur Regierungsbildung gescheitert war.

Hauptkonkurrent von Netanyahus Likud-Partei ist erneut die Liste Blau-Weiß von Ex-Generalstabschef Benny Gantz. Umfragen zufolge wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet. Netanyahu rief bei seiner Stimmabgabe die Wähler dazu auf, zahlreich zu erscheinen. Tatsächlich lag die Wahlbeteiligung um 10.00 Uhr Ortszeit mit 15 Prozent höher als üblich. Es war nach Angaben der Wahlkommission der höchste Wert zu dieser Zeit seit 1984.

Netanyahu setzte im Wahlkampf auf eine Mischung aus Populismus und staatsmännischem Auftreten. Er verwies auf seine engen Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. In den letzten Tagen des Wahlkampfs bestimmte Netanyahu die Schlagzeilen, indem er ankündigte, nach einem möglichen Wahlsieg „sofort“ das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren.

Netanyahu, der mit insgesamt gut 13 Jahren an der Regierungsspitze der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels ist, könnte auch der erste amtierende Regierungschef werden, gegen den die Justiz Anklage erhebt. Generalstaatsanwalt Avishai Mandelblit strebt ein Verfahren wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Vertrauensmissbrauchs gegen Netanyahu an. Die erste Vernehmung Netanyahus ist für den Oktober geplant. Der Regierungschef, der alle Anschuldigungen kategorisch zurückweist, spricht von einer „Hexenjagd“.

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Ex-General Gantz präsentiert sich als Gegenentwurf zum langjährigen Regierungschef. Er will nach eigener Aussage die Ehre des Ministerpräsidentenamts wieder herstellen, die er durch die Affären um Netanyahu befleckt sieht. Bei der Stimmabgabe kündigte er für den Fall eines Wahlsiegs einen „Wandel ohne Korruption und ohne Extremismus“ an. Der Chef der Liste Blau-Weiß verkörpert die von zahlreichen Wählern ersehnte Alternative zu Netanyahu. In sozialen Fragen gibt er sich liberal. Doch in der sicherheitspolitischen Ausrichtung sind die Unterschiede zwischen Gantz und Netanyahu kaum erkennbar. Beide konkurrieren um Wähler der rechten Mitte.

Netanyahu war es nach der Wahl im April nicht gelungen, eine Regierung zu bilden. Für eine Koalition seiner Likud-Partei mit mehreren kleineren rechtsgerichteten und religiösen Parteien erhielt der 69-Jährige keine Mehrheit. Auch diesmal dürften die Likud-Partei und die Liste Blau-Weiß Umfragen zufolge jeweils rund 32 der insgesamt 120 Sitze im Parlament in Jerusalem gewinnen.

Die Rolle des Königsmachers bei der Bildung einer Koalition könnte dann erneut der laizistisch-nationalistischen Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Verteidigungsminister Avigdor Lieberman zufallen, der rund zehn Mandate vorausgesagt werden. Im Frühjahr scheiterte die von Netanyahu angestrebte Koalition am Widerstand Liebermans, der eine Zusammenarbeit mit ultraorthodoxen Parteien ablehnt. Lieberman führte seinen Wahlkampf unter dem Motto „Macht Israel wieder normal“. So will er unter anderem dafür sorgen, dass auch Ultraorthodoxe am verpflichtenden Militärdienst teilnehmen müssen.

Mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr MESZ werden erste Prognosen veröffentlicht. Erste Ergebnisse werden möglicherweise erst Mittwochfrüh vorliegen. Das endgültige Ergebnis wird etwa eine Woche nach der Wahl vorliegen.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber danach noch zwei Wochen Verlängerung beantragen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Rivlin sagte nach Angaben der Zeitung „Maariv“ angesichts der möglichen Pattsituation: „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern.“




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