Letztes Update am Di, 17.09.2019 18:38

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Höhere Beteiligung bei Israel-Wahl macht Likud nervös



Eine wegweisende Parlamentswahl in Israel hat am Dienstag über die Zukunft des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu bestimmt. Der 69-Jährige warnte am Dienstag bei der Stimmabgabe in Jerusalem vor einem knappen Ausgang für seine Likud-Partei. Für Nervosität im rechten Lager sorgte, dass die Wahlbeteiligung höher war als beim Urnengang im April.

Bis 16.00 Uhr Ortszeit lag die Wahlbeteiligung bei 44,3 Prozent, um 1,5 Prozentpunkte mehr als zu diesem Zeitpunkt bei der vorangegangenen Wahl. Insgesamt gaben damals 68 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Netanyahu warnte auf Twitter vor einer hohen Wahlbeteiligung in den „Hochburgen der Linken“. Bei den Rechten sei die Beteiligung dagegen „so niedrig wie noch nie“. Likud-Anhänger müssten sofort wählen gehen, „oder wir bekommen eine linke Regierung mit den arabischen Parteien“, schrieb er.

Netanyahus Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiß zeigte sich bei der Stimmabgabe in Tel Aviv siegesgewiss. „Heute stimmen wir für eine Veränderung. Wir werden Hoffnung bringen, alle gemeinsam, ohne Korruption und ohne Extremismus“, sagte der frühere Militärchef Gantz. Sein Bündnis war schon im April knapp vor Netanyahus Likud gelandet, doch hatte das rechts-religiöse Lager gemeinsam eine Mehrheit. Netanyahu gelang es dann aber trotzdem nicht, eine Regierung zu bilden.

Umfragen ließen wieder ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Likud und Blau-Weiß erwarten. Anders als im April positioniert sich aber die rechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Ex-Außenminister Avigdor Lieberman außerhalb der beiden Blöcke.

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Lieberman macht sich stark für eine Große Koalition von Likud, Gantz‘ Blau-Weiß und seiner eigenen Partei, ohne die strengreligiösen Parteien. Gantz ist dazu aber nur bereit, wenn Netanyahu nicht wieder Regierungschef wird. Als Grund nennt er die Korruptionsvorwürfe gegen den 69-Jährigen, der seit 2009 Ministerpräsident ist. Nach einer Anhörung im Oktober droht Netanyahu eine Anklage in drei Korruptionsfällen. Mit Unterstützung einer rechts-religiösen Koalition könnte er versuchen, sich im Parlament Immunität vor Strafverfolgung zu sichern.

„US-Präsident (Donald) Trump hat gestern gesagt, dass es ein enges Wahlrennen wird, und ich kann dies heute Morgen bestätigen - es ist sehr knapp“, sagte Netanyahu am Dienstag und rief alle Bürger zur Wahl auf.

Facebook sperrte am Dienstag zeitweise den Chatbot auf dem Profil von Netanyahu. Hintergrund sei das Versenden von Wahlumfragen am Wahltag gewesen, berichteten israelische Medien. Einige Zeit später entschied allerdings der zentrale Wahlausschuss, der Bot - ein automatisiertes Programm - könne weiterarbeiten. Es sei aber verboten, über ihn Wahlumfragen zu veröffentlichen.

Das palästinensische Außenministerium schrieb in einer Mitteilung: „Die israelischen Wahlen sind eine interne israelische Angelegenheit, die aber trotzdem ihren Schatten auf die Chancen zur Lösung des Konfliktes und der Zukunft der Beziehung zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk werfen.“ Er verwies dabei auch auf den in Kürze erwarteten US-Friedensplan, den die Palästinenser allerdings schon im Vorfeld ablehnen.

Unabhängig vom Wahlausgang in Israel gilt eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in absehbarer Zukunft als unwahrscheinlich. Die linken Parteien, die sich für die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel aussprechen, haben keine Mehrheit. Die Arabischen Parteien traten diesmal wieder mit einer gemeinsamen Liste an, nachdem die getrennte Kandidatur zweiter Listen im April einen eher demobilisierenden Effekt hatte. 20 Prozent der israelischen Wähler sind Araber.

Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Mit Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr MESZ werden erste Prognosen veröffentlicht. Erste Ergebnisse werden möglicherweise erst in der Nacht auf Mittwoch vorliegen, das endgültige Ergebnis etwa eine Woche nach der Wahl.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber zwei Wochen Verlängerung beantragen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Rivlin sagte nach Angaben der Zeitung „Maariv“ angesichts der möglichen Pattsituation: „Ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern.“




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