Letztes Update am Mi, 18.09.2019 10:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Juncker und Barnier wollen weiter ein Brexit-Abkommen



EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Michel Barnier, der Brexit-Chefverhandler der EU, haben am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg betont, dass die EU immer noch ein Abkommen mit Großbritannien anstrebe. Der britische Premier Boris Johnson habe ihm versichert, dass er einen Deal wolle, London die Europäische Union aber auf jeden Fall am 31. Oktober verlassen werde, so Juncker.

Das Risiko eines „No Deals“ bleibe aber bestehen und sei „real“, betonte Juncker. Die zentrale Frage bleibe der Backstop, die Notfalllösung für Nordirland. „Das ist eine operationelle Lösung für ein praktisches Problem, das nicht auftreten würde, wenn Großbritannien die EU nicht verlassen würden“, so Juncker. Er habe Johnson gebeten hierzu schriftliche Lösungsvorschläge zu machen, aber „wir haben wenig Zeit und müssen eine Lösung finden“, betonte der scheidende Kommissionspräsident.

Barnier erinnerte daran, dass es neben der Irland-Frage auch um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien ginge. „Wir alle wollen möglichst enge Beziehungen mit London“, so Barnier, dazu benötige man allerdings juristisch brauchbare Lösungen. Das sei immer die Zielsetzung in den Verhandlungen gewesen. Ein künftiges Freihandelsabkommen brauche gemeinsame Garantien im sozialen Bereich, bei Umwelt- und Wettbewerbsbereich sowie bei der Frage der staatlichen Beihilfen, betonte Barnier.

„Wir wollten von Beginn an einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs, das ist viel besser als ein No-Deal“, versicherte Barnier. Die EU unterschätze jedenfalls nicht die Konsequenzen eines Austritts ohne Abkommens, klar sei aber auch, dass sich „alle diese Fragen wie Bürgerrechte, die Aufrechterhaltung des Friedens in Irland und die Budgetfrage, dann erst Recht stellen.




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