Letztes Update am Mi, 18.09.2019 12:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament für Brexit-Verschiebung bei guter Begründung



Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 544 Ja-Stimmen, bei 126 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen, eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschiedet. Darin heißt es, das Europaparlament unterstütze einen begründeten weiteren Brexit-Aufschub, etwa um einen „harten Brexit“ ohne Abkommen zu verhindern oder ein zweites Referendum zu ermöglichen.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten, trage nur London die Verantwortung für eine solche Entwicklung, so das EU-Parlament in der gemeinsam von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken EU-Abgeordneten eingereichten Entschließung. Die Abgeordneten warnen darin vor den Folgen eines „No Deals“. Außerdem hält das EU-Parlament am Austrittsvertrag und dem Backstop, eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, fest.

Zunächst müsste allerdings Großbritannien einen Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexit stellen. Die Entscheidung fällen dann die Staats- und Regierungschefs der EU-27 im Einstimmigkeitsprinzip.

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