Letztes Update am Mi, 18.09.2019 12:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


AK wünscht sich von nächster Regierung wieder einen Dialog



Die Arbeiterkammer (AK) hat am Mittwoch ihre Forderungen an die nächste Regierung präsentiert. Bessere Arbeitsbedingungen spielen dabei ebenso eine Rolle wie Steuergerechtigkeit, soziale Sicherheit, Bildungschancen und die Wahlkampf-Dauerthemen Klimaschutz und leistbares Wohnen. Besonders betont wurde vonseiten der AK der Wunsch, mit der kommenden Regierung wieder in einen Dialog treten zu können.

Dass „der Weg des Dialogs“ unter der türkis-blauen Regierung verlassen wurde, sei „bedauerlich“, sagte AK-Präsidentin Renate Anderl am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Deswegen lautet ihr Appell an die nächste Regierung: „Zurück zum Dialog, lassen Sie die Gesprächsverweigerung hinter sich!“ Diesem Wunsch nach Zusammenarbeit schloss sich auch der schwarze Tiroler Arbeiterkammerchef Erwin Zangerl an, ebenfalls mit einem Seitenhieb auf die letzte Regierung. „Man hat geglaubt, dass Expertise und Fachmeinung nicht notwendig sind“, sagte er. Allerdings helfe es niemandem, „wenn man nicht miteinander spricht und sich dann beim Verfassungsgerichtshof wieder trifft“, so Zangerl.

In den vergangenen Jahren habe sich „einiges verschlechtert“, kritisierte AK-Präsidentin Anderl. Deshalb habe sich die Arbeiterkammer „acht Prioritäten für ein lebenswertes Österreich“ überlegt und stellt in diesen acht Themenbereichen konkrete Forderungen an die nächste Regierung.

Der erste Themenbereich widmet sich den Arbeitsbedingungen der Menschen. „Die beruflichen Anforderungen steigen, es gibt keine klare Grenze mehr zwischen Berufs- und Privatleben“, beanstandete Anderl. Deshalb fordert die AK unter anderem planbare und mitbestimmte Arbeitszeiten, eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche und Anspruch auf eine Vier-Tage-Woche. „Reden wir endlich ernsthaft über Arbeitszeitverkürzung und reden wir darüber, wie wir die Arbeitnehmer entlasten können“, sagte Anderl am Mittwoch. Für den Bereich Arbeitsmarkt und Konjunktur wünscht sich die AK mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung und bessere Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche. Es sei wichtig, sinnvolle Arbeit zu schaffen statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Beim Thema Steuern wiederholte die AK ihre Forderung nach einem gerechten System, bei dem auch internationale Konzerne zur Kassa gebeten werden. Außerdem fordert die Arbeiterkammer eine Lohnsteuersenkung von zumindest 3,5 Milliarden Euro zum Ausgleich der kalten Progression und eine Einführung einer Millionärsabgabe sowie einer Erbschafts- und Schenkungssteuer zur Pflegefinanzierung. Auch die soziale Sicherheit liegt der AK am Herzen, dafür soll u.a. das Gesundheitssystem ausgebaut und das Pensionssystem in der Verfassung verankert werden.

In Sachen Geschlechtergerechtigkeit wäre es laut AK an der Zeit, die Investitionen in Kinderbildung zu erhöhen und einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Geburtstag einzuführen. Weiters möchte die AK eine partnerschaftliche Teilung der Arbeitszeit fördern und Hürden beim Kinderbetreuungsgeld beseitigen.

Um Bildungschancen zu erhöhen, würde sich die AK von der kommenden Regierung einen Ausbau der Ganztagsschulen wünschen - mehr Plätze, mehr Qualität lautet hier die Forderung an die politischen Entscheidungsträger. Beim Themenbereich Klimaschutz spricht sich die AK für einen massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel aus, ebenso wünscht sie sich eine echte Energiewende. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordert sie einen Hitzeschutz am Arbeitsplatz und ein sozial gerechtes und ökologisches Steuersystem.

Nicht zuletzt heftet sich die Arbeiterkammer den Kampf für leistbares Wohnen auf ihre Fahnen. „Bis zu 40 Prozent des Einkommens werden für Wohnkosten verwendet“, beklagte Anderl. Die steigenden Mieten seien den Einkommen „schon längst davongaloppiert“, sagte sie. Es brauche mehr geförderten Wohnbau und ein modernes Mietrecht, einen Wohnbonus und effektive Maßnahmen gegen Grundstücksspekulationen. „Oft ist die Baugrube noch nicht einmal ausgehoben, sind die Wohnungen schon verkauft“, äußerte sich auch Zangerl kritisch zu häufig auftretenden Immobilien-Spekulationen. Von der kommenden Regierung fordert die AK außerdem Maßnahmen gegen Mietwucher und für Mietenbegrenzungen und ein Wegfallen der Maklergebühren für Mieter und Käufer. „Leistbares Wohnen ist neben der Pflege und den Arbeitszeiten eine der großen Herausforderungen der Zukunft“, betonte Zangerl.




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