Letztes Update am Mi, 18.09.2019 13:01

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


SPÖ sieht mehrere Nagelproben für die ÖVP



Die SPÖ sieht bei den letzten Nationalratssitzungen dieser Periode mehrere Nagelproben auf die ÖVP zukommen. Als Beispiele nannte Vize-Klubchef Jörg Leichtfried den Antrag seiner Fraktion zur Fortführung der Aktion 20.000 sowie jenen zur Abschaffung der Maklergebühr für Mieter. Bei der Sondersitzung am Donnerstag erhofft sich Leichtfried Aufklärung über „eigenartige Vorfälle“ bei der ÖVP.

Weiterhin steht Leichtfried zum Misstrauensantrag gegen die „türkise Alleinregierung“, der im Nationalrat ein „Spiel der freien Kräfte“ ausgelöst hat. Entgegen aller Befürchtungen sei dadurch kein Chaos entstanden, ist sich der stellvertretende SPÖ-Klubobmann sicher. „Es ist endlich wieder Politik gemacht worden, die das Leben der Menschen verbessert“, findet Leichtfried auch vor den letzten Plenarsitzungen.

So soll ein Gesetzesantrag der SPÖ die Aktion 20.000 für Langzeitarbeitslose weiterführen. Diese sei im Juni ausgelaufen und durch die türkis-blaue Regierung evaluiert worden. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde aber nie veröffentlicht, was für Leichtfried auf einen Erfolg hindeutet. Auch ÖVP und FPÖ planen einen ähnlichen Antrag, der für den SPÖ-Politiker aber „in Wahrheit für die Fische“ ist.

Auch für die Umwälzung der Maklergebühr auf den Vermieter habe die ÖVP zuletzt Sympathie geäußert, nun will Leichtfried diese „Nagelprobe“ möglich machen. Man werde sehen, ob Aussagen lediglich heiße Luft gewesen seien. Nicht zustimmen will die SPÖ einem angekündigtem ÖVP-Antrag zum Verbot der Identitären. Hier sei man sich im Nationalen Sicherheitsrat einig gewesen, dies durch Innen- und Justizministerium erst einmal prüfen zu lassen.

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Eigentliches Thema der von der Liste JETZT beantragten Sondersitzung am Donnerstag ist vorwiegend die Volkspartei selbst. „Es ist etwas faul bei der ÖVP“, findet auch Leichtfried, der als Beispiele die Schredder-Affäre und den „angeblichen Hacker-Angriff“ nannte. Die einstige Regierungspartei versuche offensichtlich, eine „große Nebelwand“ aufzuziehen. „Die Menschen haben das Recht zu wissen, was da vorgeht.“

Vermehrte Inserate-Schaltungen durch den eigenen Klub verteidigte Leichtfried. Gerade in einer so „unübersichtlichen Situation wie jetzt“ sei es notwendig, die Bevölkerung über die Vorgänge im Nationalrat zu informieren, argumentierte er. Dies sei die „ureigene Aufgabe eines Parlamentsklubs“.




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