Letztes Update am Mi, 18.09.2019 13:02

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


JETZT ortet Lücke bei Kindererziehungsanrechnung auf Pension



Frauen, die ihre Kinder in kürzeren Abständen als vier Jahren gebären, bekommen weniger Kindererziehungszeit pro Kind angerechnet, als Frauen, die in längeren Abständen entbinden. Wie viel Karenzzeit sie tatsächlich in Anspruch nehmen, spielt für die Anrechnung keine Rolle. JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger forderte am Mittwoch, dass künftig für jedes Kind vier Jahre angerechnet werden.

Grundsätzlich hat laut Allgemeinem Pensionsgesetz (APG) jener Elternteil, der das Kind „überwiegend erzogen hat“, Anspruch auf eine Anrechnung der Erziehungszeit pro Kind von vier Jahren. Pro Monat Erziehungszeit erhält die betroffene Person 1.864,78 Euro als Beitragsgrundlage für die Pension. In der Realität handelt es sich bei den Betroffenen laut Zahlen der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) zu 99 Prozent um Frauen. Sie erhalten die vollen vier Jahre pro Kind allerdings nur, wenn sie nicht innerhalb dieser vier Jahre ein weiteres Kind bekommen. Dann endet die Kindererziehungszeit des ersten und beginnt die Kindererziehungszeit des zweiten Kindes.

Auf den „blinden Fleck“ aufmerksam gemacht worden sei Holzinger durch die Pensionistin Melitta Matousek. Die Mutter von vier Kindern erzählte bei der gemeinsamen Pressekonferenz, dass sie beim Erhalt ihres Pensionsbescheids bemerkt hatte, dass ihr zweites Kind nicht berücksichtigt worden sei. Diese sei 1982 geboren, ihre anderen Kinder 1980, 1984 und 1994. Somit seien jeweils vier Kindererziehungsjahre für das erste, dritte und vierte Kind angerechnet worden, für das 1982 geborene jedoch nichts.

Die häufige Reaktion darauf sei laut Holzinger, dass Matousek zwischen 1980 und 1984 nur einmal daheimbleiben könne. Daher würden in dieser Zeit nur vier Jahre angerechnet. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pension habe aber nichts damit zu tun, wie lange die betroffene Frau tatsächlich bei den Kindern zu Hause bleibe, betonte die Familiensprecherin. Diese könne auch ein Jahr nach der Geburt wieder arbeiten gehen, ohne dass sie die volle Anrechnung der Kindererziehungszeit verliere. „Nicht ob ich wieder einsteige in den Beruf, sondern wann das nächste Kind geboren wird, ist der entscheidende Unterschied“, betonte die Listendritte bei der Nationalratswahl. Es sei unfair, dass Frauen bestraft würden, die bewusst ihre Kinder in kürzeren Abständen bekämen, damit diese gemeinsam aufwachsen.

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Laut einer Anfragebeantwortung von Sozialministerin Brigitte Zarfl bekommen Pensionistinnen mit zwei Kindern durch diese Lücke 16 Monate weniger angerechnet, bei Frauen mit drei oder mehr Kindern 40 Monate. Holzinger lobte in diesem Zusammenhang die Ministerin wegen der Herausgabe der Daten und kritisierte deren Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): „Hartinger-Klein hätte gesagt: Wir haben keine Daten und keine Zeit.“ Aus den Zahlen des Sozialministeriums errechnete Holzinger, dass die aktuell betroffenen Frauen 43,3 Millionen Euro pro Jahr weniger als bei einer Vollanrechnung ausbezahlt bekämen.

Für JETZT wäre die Vollanrechnung der Erziehungszeiten aber nur eine von mehreren Maßnahmen, um die Altersarmut von Frauen zu bekämpfen. So sollen künftig die einkommensstärksten 15 Jahre - und nicht wie derzeit 40 - für die Pension angerechnet werden, wie das bereits vor der Pensionsreform im Jahr 2003 unter der damals schwarz-blauen Regierung der Fall war. Zudem will JETZT einen Anspruch auf Väterkarenz.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen will Holzinger im ersten Halbjahr 2020 im Nationalrat einbringen. Auf die Frage, warum sie es nicht bereits jetzt im freien Spiel der Kräfte versuchen wolle, erklärte sie: „Wir wollen eine nachhaltige Verbesserung, die nicht als Wahlkampfschmäh abgetan wird. So ein Gesetzesvorhaben braucht Zeit.“




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