Letztes Update am Mi, 18.09.2019 13:12

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Parlament für Brexit-Verschiebung bei guter Begründung



Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit einer überwältigenden Mehrheit von 544 Ja-Stimmen, bei 126 Nein-Stimmen und 38 Enthaltungen, eine Entschließung zum britischen EU-Austritt verabschiedet. Darin heißt es, das Europaparlament unterstütze einen begründeten weiteren Brexit-Aufschub, etwa um einen „harten Brexit“ ohne Abkommen zu verhindern oder ein zweites Referendum zu ermöglichen.

Sollte Großbritannien ohne Abkommen aus der EU austreten, trage nur London die Verantwortung für eine solche Entwicklung, so das EU-Parlament in der gemeinsam von konservativen, sozialdemokratischen, liberalen, grünen und linken EU-Abgeordneten eingereichten Entschließung. Die Abgeordneten warnen darin vor den Folgen eines „No Deals“. Außerdem hält das EU-Parlament am Austrittsvertrag und dem Backstop, eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland, fest.

Zunächst müsste allerdings Großbritannien einen Antrag auf eine weitere Verschiebung des Brexit stellen. Die Entscheidung fällen dann die Staats- und Regierungschefs der EU-27 im Einstimmigkeitsprinzip.

Zuvor hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg noch erklärt, dass es bei den Gesprächen mit dem britischen Premier Boris Johnson keine Fortschritte gegeben habe. Juncker forderte Johnson auf, schriftlich konkrete Alternativen für eine Regelung für die irische Grenze im Ausstiegsvertrag vorzulegen. „Solange derartige Vorschläge nicht vorgelegt worden sind, (...) kann ich Ihnen auch nicht sagen, dass diese Fragen geklärt sind“, sagte Juncker im Europaparlament.

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Hintergrund sind neue Ideen, wonach die britische Regierung zustimmen könnte, die Kontrollen über Tiere und Lebensmittel nach einem Brexit von der irisch-nordirischen Grenze an die Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien zu verschieben. Dies könnte helfen, eine „harte“ Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland zu vermeiden.

Juncker und EU-Chefverhandler Michel Barnier betonten am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Straßburg, dass die EU immer noch ein Abkommen mit Großbritannien anstrebe. Das Risiko eines „No Deal“ bleibe aber bestehen und sei „real“, so Juncker.

Österreichs EU-Abgeordnete wollen weiter am Brexit-Abkommen festhalten, sehen aber London am Zug. „Die Hand des Europaparlaments bleibt ausgestreckt“, sagte Othmar Karas (ÖVP). Entscheidend werde der Gipfel am 17./18. Oktober, erklärte Andreas Schieder (SPÖ). Die Gefahr, dass der britische Premier Boris Johnson die Einheit des EU-Parlaments aufbreche, sei „sehr gering“, so Claudia Gamon (NEOS).

„Gerade weil in Großbritannien Chaos auf der Tagesordnung zu stehen scheint, ist es essenziell, dass das Europaparlament weiter mit einer starken und geeinten Stimme spricht“, betonte Karas im Vorfeld der Brexit-Debatte am Mittwoch in Straßburg. „Wir wollen alles versuchen, um einen chaotischen Brexit ohne Vertrag zu vermeiden.“ Ein Aufschnüren des Austrittsvertrag komme aber nicht infrage, ebenso gebe es keine Alternative zum Backstop für Irland. „Der Ball liegt in London. Daher müssen wir uns auf alle Eventualitäten vorbereiten“, so Karas.

Seit drei Jahren laufe der Verhandlungsprozess, aber Johnson biete nichts an, damit werde ein harter Brexit immer realistischer, erklärte Schieder. „Das britische Volk wird in Geiselhaft genommen von einigen Tory-Abgeordneten“, konstatierte er. Die SPÖ würde einer eventuellen Verschiebung des Brexits sicher zustimmen, dafür brauche es aber Vorschläge. „Ich sehe keinen Punkt seitens der EU, den man auf den Tisch legen könnte, um zu diskutieren“, versicherte Schieder.




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