Letztes Update am Mi, 18.09.2019 13:25

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Renzi bildet neue Fraktionen im italienischen Parlament



Der italienische Ex-Regierungschef Matteo Renzi drückt nach seiner Ankündigung, aus der Demokratischen Partei (PD) auszutreten und eine eigene politische Kraft mit dem Namen „Italia viva“ (Lebendiges Italien) zu gründen, aufs Gaspedal. Bereits am Mittwoch begann er mit der Gründung von Fraktionen seiner Partei in den beiden Kammern des italienischen Parlaments - Abgeordnetenkammer und Senat.

40 Parlamentarier aus den Reihen der sozialdemokratischen PD wollen sich der neuen Gruppierung anschließen, das sind 25 Abgeordnete und 15 Senatoren, berichtete Renzi. „Nach der Gründung der Fraktionen im Parlament werden wir sofort beginnen, uns auf lokaler Ebene zu organisieren“, berichtete Renzis Vertrauensmann Davide Faraone.

PD-Chef Nicola Zingaretti befürchtet, dass sich Renzis Austritt aus der PD negativ auf die Regierung Conte auswirken wird. „Es besteht die Gefahr, dass die neue Partei die Regierung destabilisiert. Die Entstehung einer neuen politischen Kraft ändert die Situation. Ich hoffe, dass jeder Verantwortungsbewusstsein zeigt“, sagte Zingaretti im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della sera“ (Mittwochausgabe).

Zingaretti bezeichnete Renzis Austritt aus der PD als Fehler. Spaltungen im Mitte-Links-Lager seien für das Land nicht positiv, davon würde die rechtspopulistische Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini profitieren.

Renzi rechnet mit einem großen Erfolg seiner Partei, indem sie auch Wähler der gemäßigten Mitte anspricht. In einem TV-Interview versicherte er außerdem, dass er die Regierung Conte nicht stürzen wolle. Die Regierung solle bis Ende der Legislatur 2022 im Sattel bleiben, so Renzi.




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