Letztes Update am Mi, 18.09.2019 13:40

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Aufenthaltstitel verkauft: 20 Monate bedingt für MA-Beamten



Ein ehemaliger Kanzleibediensteter der Wiener Magistratsabteilung (MA) 35 ist am Mittwoch am Landesgericht zu 20 Monaten bedingt verurteilt worden, weil er über Jahre hinweg Aufenthaltstitel verkauft hatte. Reich wurde der mittlerweile 28-Jährige damit nicht. Laut Anklage lukrierte er im Zweiraum 2013 bis 2016 insgesamt 3.200 Euro.

Das Motiv für die Malversationen des Angeklagten war Spielsucht, wie Verteidiger Nikolaus Rast erläuterte: „2011 hat er die Diagnose Multiple Sklerose erhalten.“ In dieser Situation habe sein Mandant Ablenkung beim Spielen gesucht. „Er hat sich dann selbstständig in Therapie gegeben. Er hat inzwischen seine Sucht besiegt. Die Krankheit leider nicht“, meinte Rast.

Der Angeklagte äußerte sich nicht zu den gegen ihn gerichteten Vorwürfen. Er bekannte sich umfassend zum inkriminierten Amtsmissbrauch und schweren Betrug schuldig und machte danach von seinem Schweigerecht Gebrauch. Damit war die Verhandlung nach 30 Minuten erledigt.

Von der Anklage umfasst waren 53 Aufenthaltstitel, bei denen der ehemalige Beamte jeweils einen elektronischen Akt angelegt und einen Bestellvorgang bei der Staatsdruckerei in die Wege geleitet hatte, ohne - wie von den fremdenrechtlichen Bestimmungen vorgeschrieben - mit der Sache einen Referenten für Daueraufenthaltstitel zu befassen. Der junge Kanzleimitarbeiter bearbeitete die Akten einfach im Alleingang und händigte den Aufenthaltserwerbern am Ende die Aufenthaltskarten aus. In 19 Fällen kassierte er dafür kleinere Geldbeträge von bis zu 170 Euro.

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