Letztes Update am Mi, 18.09.2019 13:59

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Birnbacher: Klage gegen Haider-Erbinnen abgewiesen



Kärntens Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz ist mit einer Klage am Landesgericht Klagenfurt gegen die Erbinnen des früheren, freiheitlichen Landeshauptmannes Jörg Haider in der Causa Birnbacher vorerst gescheitert. Das teilte Gerichtssprecherin Eva Jost-Draxl auf APA-Anfrage mit. Martinz wollte 450.000 Euro. Haider hätte versprochen, ihn schadlos zu halten, sollte das Birnbacher-Honorar überhöht sein.

Im Zuge des Hypo-Verkaufs durch das Land Kärnten sollte Birnbacher für ein Gutachten zwölf Millionen Euro bekommen, erst nach massiven Protesten war das Honorar auf sechs Millionen Euro reduziert worden. Im folgenden Strafprozess gestand Birnbacher, dass das Honorar teilweise an die Parteien Haiders und Martinz‘ fließen hätte sollen. Sowohl Martinz als auch Birnbacher wurden rechtskräftig verurteilt, das Honorar ist aber immer noch nicht zur Gänze zurückbezahlt.

Im Juli 2018 startete der Zivilprozess, in dem Martinz Geld von der Witwe und den Töchtern Haiders einklagte. Nun liegt das Urteil der ersten Instanz vor. Jost-Draxl in einer schriftlichen Stellungnahme: „Die Klage des Dr. Martinz wurde abgewiesen, weil nach den Entscheidungsgründen dem Kläger der Beweis, dass sich Dr. Haider über den Zeitpunkt der Haftungsübernahme durch die KLH (Kärntner Landesholding, Anm.) für das Honorar des Dr. Birnbacher binden wollte, nicht gelungen ist. Ab dem Zeitpunkt der Haftungsübernahme sei eine Verpflichtung Dr. Haiders nicht mehr vorgelegen.“ Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Klage von Martinz ist nicht die einzige, mit der sich die Haider-Erbinnen befassen mussten: Auch das Land Kärnten fordert 600.000 Euro von ihnen. Das Verfahren ruht seit Juni 2018.

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