Letztes Update am Mi, 18.09.2019 15:33

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Eurofighter-U-Ausschuss ohne Bestechungsnachweise beendet



Mit der einstimmigen Annahme des Abschlussberichts von Verfahrensrichter Ronald Rohrer ist am Mittwoch der dritte Eurofighter-Untersuchungsausschuss des Parlaments zu Ende gegangen. Die letzte Sitzung dauerte nur knapp zwanzig Minuten lang. Rohrer zeigte sich danach zufrieden. Man habe einen äußerst komplexen Sachverhalt wirklich durchleuchten können.

Was allerdings nicht gelang, war der Nachweis individueller Bestechung oder Bestechlichkeit von Politikern oder anderer Entscheidungsträger, sagte Rohrer nach der Sitzung in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) und den Fraktionschefs der im Ausschuss vertretenen Parteien. Immerhin habe man aber Zahlungsflüsse zu Unternehmensnetzwerken mit Schein- und Offshorefirmen und „teilweise fünfstöckigen Firmenkonstruktionen“ verfolgen können.

„Mein Name ist Dr. Rohrer, ich war hier der Verfahrensrichter“, paraphrasierte er humorig jenen Einleitungssatz, den er jeder einzelnen der 51 Zeugenbefragungen des U-Ausschusses an den Anfang gestellt hatte. „Ich darf Ihnen sagen, dass ich stolz bin, diese Funktion ausgeübt zu haben.“

Der Flugzeughersteller Airbus bzw. EADS habe dieses Verfolgen der Zahlungsflüsse immer wieder kritisiert, doch sei dies von der Verfassung gedeckt, wie Rohrer betonte: „Weil wir müssen ja wissen, was an deren Ende steht.“ Gelungen ist dies allerdings nicht. Grund für einen weiteren, dann schon vierten Ausschuss ist dies für ihn dennoch nicht. Er zweifle, ob ein weiterer Ausschuss noch mehr Material finden würde. Aus dem Vorliegenden Schlüsse zu ziehen, sei nun eindeutig Aufgabe der Strafverfolgungsbehörde, sagte Rohrer.

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Im über 400-seitigen Bericht übt er nicht nur an Airbus Kritik, sondern auch an Mitgliedern der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel (ÖVP). Kritisiert wird etwa der damalige FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, aber auch sein Parteikollege, Verteidigungsminister Herbert Scheibner, weil sie durch die Typenentscheidung für die teuren Eurofighter gegen den gesetzlichen Grundsatz zweckmäßiger, wirtschaftlicher und sparsamer Verwaltung verstoßen hätten.

Explizit keine endgültige Bewertung wird im Bericht über den 2007 unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos abgeschlossenen Vergleich mit Eurofighter abgeben. Andererseits wird aber darauf hingewiesen, dass eine Umrüstung der von Darabos abgespeckten Eurofighter auf die ursprünglich bestellte Ausstattung 650 Mio. Euro kosten würde; und das bei nur 250 Mio. Euro Nettopreisreduktion durch den Deal.

Schwere Kritik setzt es beim Gegengeschäftsvertrag, bei dem es zur Missachtung vergaberechtlicher Grundsätze und zu Nachverhandlungen gekommen sei, die die Position der Republik Österreich geschwächt hätten. Auch Schüssel selbst kommt hier in die Ziehung, denn es sei dessen ausdrücklicher Wunsch gewesen, die abzuschließenden Gegengeschäfte mit „international unüblichen“ 200 Prozent der Kaufsumme festzusetzen.




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