Letztes Update am Mi, 18.09.2019 16:19

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump will Sanktionen gegen den Iran „bedeutend verstärken“



Nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran „bedeutend verstärken“. Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.

US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran direkt für die Angriffe verantwortlich gemacht. Der Iran hat das zurückgewiesen. Die Angriffe haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert.

Der bisherige US-Beauftragte für Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln, Robert O‘Brien, wird neuer Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus. Trump gab am Mittwoch die Ernennung O‘Briens über den Kurzbotschaftendienst Twitter bekannt. O‘Brien tritt die Nachfolge von John Bolton an, mit dem Trump unzufrieden war und der in der vergangenen Woche aus der Regierung ausscheiden musste.

Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Es war zunächst nicht klar, welche zusätzlichen Sanktionen Trump vorschweben.

Außenminister Pompeo wollte am Mittwoch in der Hafenstadt Jeddah mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über eine Reaktion auf die Angriffe beraten. Nach Angaben des US-Außenministeriums wollte Pompeo dabei auch „Bemühungen koordinieren, der iranischen Aggression in der Region entgegenzuwirken“. Saudi-Arabien ist ein enger Verbündeter der USA. Die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen hatten sich zu den Angriffen auf die Ölanlagen im benachbarten Saudi-Arabien bekannt.

Das iranische Außenministerium wies in einem offiziellen Schreiben an die USA erneut jegliche Verantwortung zurück. „Der Iran hat mit dem Angriff nichts zu tun“, heißt es in dem Brief, der den USA über die Schweizer Botschaft in Teheran zugestellt wurde. Die Schweiz vertritt im Iran die diplomatischen Interessen der USA. „Falls gegen den Iran eine (Militär-)Aktion ausgeübt werden sollte, werden wir die umgehend erwidern und die Dimensionen wären nicht limitiert“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch zitierte. Es soll der Schweizer Botschaft am Montag übergeben worden sein.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormuz. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt.

Am Samstag hatten mehrere Drohnenangriffe unter anderem die größte Ölraffinerie des Landes in Abqaiq getroffen und die Produktionsmenge auf etwa die Hälfte des üblichen Volumens gesenkt. Im vergangenen Monat produzierte Saudi-Arabien nach OPEC-Angaben rund 9,8 Millionen Barrel (159 Liter) pro Tag. Durch die Angriffe war die Produktion um 5,7 Millionen Barrel pro Tag eingebrochen.




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