Letztes Update am Do, 19.09.2019 10:03

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


USA wollen international abgestimmt gegen Iran vorgehen



Nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien wollen die USA und das Königreich die internationale Gemeinschaft für Beratungen über mögliche Reaktionen gegen den Iran mit ins Boot holen. US-Außenminister Mike Pompeo und der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman hätten dies bei ihrem Treffen besprochen.

US-Präsident Donald Trump und der britische Premierminister Boris Johnson sprachen sich zudem in einem gemeinsamen Telefonat für eine diplomatische Antwort auf den Ölraffinerie-Angriff in Saudi-Arabien aus. „Sie verurteilten die Anschläge und diskutierten die Notwendigkeit einer vereinten, diplomatischen Antwort der internationalen Partner“, teilte das Büro Johnsons am Mittwoch mit.

Weiterhin seien sich die Politiker einig gewesen, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte nach dem Gespräch die spezielle Beziehung der beiden Länder. Sie verfolgten die gleichen sicherheitspolitischen Ziele, „insbesondere in Hinsicht auf Irans destabilisierendes Verhalten.“

Bei den Gesprächen von Pompeo und bin Salman sei es um die Notwendigkeit gegangen, „dass die internationale Gemeinschaft zusammenkommt, um der anhaltenden Bedrohung durch das iranische Regime zu begegnen“, wie das US-Außenministerium am Mittwoch mitteilte. Sie hätten darin übereingestimmt, „dass das iranische Regime für sein anhaltend aggressives, rücksichtsloses und bedrohliches Verhalten verantwortlich gemacht werden muss“.

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Zuvor hatte Pompeo bereits angekündigt, sowohl die USA als auch Saudi-Arabien würden die Angriffe bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ansprechen. Später twitterte Pompeo dann, die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens. „Das drohende Verhalten des iranischen Regimes wird nicht toleriert.“ Am Donnerstag wollte Pompeo zu Gesprächen nach Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten reisen.

Die französische Regierung äußerte unterdessen hat Zweifel daran, dass die Houthi-Rebellen aus dem Jemen für die Angriffe auf Öl-Anlagen in Saudi-Arabien verantwortlich sind. Die Behauptung der Houthis, dass sie die größte saudi-arabische Raffinerie angegriffen hätten, sei nicht sehr glaubwürdig, sagte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Donnerstag dem TV-Sender C News.

Es gelte nun, die von französischen Experten unterstützte internationale Untersuchung abzuwarten. „Ich habe keine bestimmte Meinung vor diesen Ergebnissen.“ Saudi-Arabien und die USA machen den Iran für die Angriffe verantwortlich.

Die iranische Regierung hatte am Mittwoch allerdings erneut jede Verantwortung für die Angriffe auf die Ölanlagen in Saudi-Arabien zurückgewiesen, zu denen sich die von Teheran unterstützten Houthi-Rebellen im Jemen bekannt hatten. Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Donald Trump vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

Der iranische Außenminister verurteilte die Anweisung von Trump zur Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran scharf. Mit der Entscheidung, die Strafmaßnahmen gegen Teheran „bedeutend“ zu verstärken, ziele Trump bewusst auf die iranische Zivilbevölkerung, erklärte Mohammad Jawad Zarif am Donnerstag über Twitter.

„Das ist wirtschaftlicher Terrorismus, illegal und unmenschlich“, fügte der iranische Chefdiplomat hinzu. Vier Tage nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien am Samstag hatte Trump am Mittwoch via Twitter erklärt, er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, die Sanktionen gegen den Iran zu verstärken. US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran direkt für die Angriffe verantwortlich gemacht, zu denen sich zuvor die schiitischen Houthi-Rebellen im Jemen bekannt hatten. Der Iran hat die US-Vorwürfe zurückgewiesen und jede Beteiligung des Irans bestritten. Die Angriffe haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert.

Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt. Es war daher zunächst nicht klar, welche zusätzlichen Sanktionen Trump nun vorschweben.




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