Letztes Update am Do, 19.09.2019 11:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Ratsvorsitz: Neue Brexit-Vorschläge bis 30. September



Die finnische Ratspräsidentschaft will Vorschläge vonseiten Großbritanniens für einen geregelten Brexit bis 30. September schriftlich vorliegen haben. „Wenn nicht bis zu diesem Datum, dann ist es vorbei“, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne laut der Online-Ausgabe von „Politico“ am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Elysee-Palast.

Das Polit-Magazin berief sich dabei auf finnische Medienberichte. Die Warnung an London zielt demnach darauf ab, Verhandlungen in letzter Minute beim nächsten Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober zu vermeiden, der zwei Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober stattfindet.

Die von Rinne genannte Frist greift „Politico“ zufolge einen Zeitplan auf, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Macron Ende August gesetzt hatten, als der britische Premierminister Boris Johnson Berlin und Paris besuchte. „Wir müssen die Vorschläge rasch bekommen und Zeit haben, um sie zu prüfen“, wird ein französischer Beamter im diplomatischen Dienst zitiert. „Wir werden nicht in Echtzeit beim Europäischen Rat verhandeln.“

Für Johnson wird es schwierig, den 30. September als Deadline einzuhalten. Der Parteitag der konservativen Tories beginnt am 29. September. Der EU in Sachen Brexit zuvor ein Angebot zu machen, könnte das Risiko einer Spaltung der Partei bei dem Treffen mit sich bringen, so die Analyse von „Politico“.




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