Letztes Update am Do, 19.09.2019 12:07

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


London soll EU schriftlich Brexit-Vorschläge vorgelegt haben



Großbritannien hat schriftliche Vorschläge bei der EU vorgelegt, um die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen voranzubringen. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag unter Berufung auf Insider in Brüssel. Irland erklärte unterdessen am Donnerstag, dass Großbritannien keine glaubwürdigen Brexit-Vorschläge gemacht habe.

Außenminister Simon Coveney sagte, es gebe zunehmend Frustration in der Europäischen Union darüber, dass London keine Vorschläge als Alternative zum Backstop gemacht habe. Der Backstop ist eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. „Wir brauchen glaubwürdige Vorschläge, die wir noch nicht gesehen haben“, sagte Coveney. Auch Gespräche in der Nacht auf Donnerstag hätten keinen Durchbruch gebracht.

Die finnische Ratspräsidentschaft wollte Vorschläge vonseiten Großbritanniens für einen geregelten Brexit bis 30. September schriftlich vorliegen haben. „Wenn nicht bis zu diesem Datum, dann ist es vorbei“, sagte der finnische Ministerpräsident Antti Rinne laut der Online-Ausgabe von „Politico“ am Mittwoch nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Elysee-Palast.

Das Polit-Magazin berief sich dabei auf finnische Medienberichte. Die Warnung an London zielt demnach darauf ab, Verhandlungen in letzter Minute beim nächsten Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober zu vermeiden, der zwei Wochen vor dem geplanten Austrittsdatum 31. Oktober stattfindet.

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Die von Rinne genannte Frist greift „Politico“ zufolge einen Zeitplan auf, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Macron Ende August gesetzt hatten, als der britische Premierminister Boris Johnson Berlin und Paris besuchte. „Wir müssen die Vorschläge rasch bekommen und Zeit haben, um sie zu prüfen“, wird ein französischer Beamter im diplomatischen Dienst zitiert. „Wir werden nicht in Echtzeit beim Europäischen Rat verhandeln.“

Für Johnson wird es schwierig, den 30. September als Deadline einzuhalten. Der Parteitag der konservativen Tories beginnt am 29. September. Der EU in Sachen Brexit zuvor ein Angebot zu machen, könnte das Risiko einer Spaltung der Partei bei dem Treffen mit sich bringen, so die Analyse von „Politico“.




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