Letztes Update am Do, 19.09.2019 12:54

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


London legte der EU schriftlich neue Brexit-Vorschläge vor



Großbritannien hat schriftliche Vorschläge bei der EU vorgelegt, um die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen voranzubringen. Dies bestätigte am Donnerstag eine EU-Kommissionssprecherin in Brüssel. EU-Chefunterhändler Michel Barnier und Brexit-Minister Stephen Barclay sollen demnach am Freitag neue Gesprächen in Brüssel führen.

„Wir haben Dokumente vom Vereinigten Königreich erhalten, und auf dieser Basis werden wir heute und morgen eine technische Diskussion haben zu Aspekten betreffend Zoll, gefertigten Waren sowie Gesundheits- und Pflanzenschutznormen“, sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreev.

Irland hatte zuvor am Donnerstag erklärt, dass Großbritannien keine glaubwürdigen Brexit-Vorschläge gemacht habe. Außenminister Simon Coveney sagte, es gebe zunehmend Frustration in der Europäischen Union darüber, dass London keine Vorschläge als Alternative zum Backstop gemacht habe. Der Backstop ist eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. „Wir brauchen glaubwürdige Vorschläge, die wir noch nicht gesehen haben“, sagte Coveney. Auch Gespräche in der Nacht auf Donnerstag hätten keinen Durchbruch gebracht.

Frankreich will indes im Brexit-Streit Diplomatenkreisen zufolge den Druck auf die britische Regierung erhöhen. Die Zeit, sich doch noch auf ein Abkommen zum britischen EU-Ausstieg zu einigen, laufe ab, sagte ein französischer Diplomat am Donnerstag. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Brüssel werde es zu spät dafür sein.

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Dies sei auch Thema des Treffens von Präsident Emmanuel Macron mit dem finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne am Mittwoch in Paris gewesen. Finnischen Medien zufolge solle sich Rinne und Macron einig gewesen sein, dass dem britischen Premierminister Boris Johnson eine Frist bis Ende September gesetzt werden solle. Bis dann solle der EU ein konkreter Vorschlag zur Vermeidung eines Brexit ohne Abkommen vorgelegt werden. Dies sei auch die Botschaft gewesen, die Johnson im vergangenen Monat von Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel übermittelt worden sei, sagte der Diplomat.

Johnson lehnt den von seiner Vorgängerin Theresa May ausgehandelten Ausstiegsvertrag mit der EU ab, vor allem die Regelung zur Grenze zwischen Irland und der britischen Provinz Nordirland ist umstritten.

Brexit-Minister Barclay will am Freitag zu neuen Gesprächen nach Brüssel reisen, wie ein Regierungssprecher ankündigte. Bei einem Besuch in Madrid forderte er die EU zu Flexibilität und Kreativität in den Brexit-Verhandlungen auf. Der sogenannte Backstop für die Nordirland-Grenze müsse gestrichen werden. Johnson will den Brexit am 31. Oktober vollziehen, mit oder ohne Abkommen.




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