Letztes Update am Do, 19.09.2019 14:09

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Korruptionsjägerin Laura Kövesi leitet EU-Staatsanwaltschaft



Die rumänische Korruptionsjägerin Laura Kövesi wird erste Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft. Für Kövesi stimmte am Donnerstag bei einem Treffen der Botschafter der Mitgliedstaaten in Brüssel eine Mehrheit der 17 von insgesamt 22 teilnehmenden EU-Länder, hieß es in EU-Ratskreisen. Kövesi ist die Kandidatin des Europäischen Parlaments, von ihrem Heimatland wird sie aber heftig bekämpft.

Dem Vernehmen nach hat Österreich bei der Abstimmung seine Position beibehalten und für Kövesi gestimmt. Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila hatte dagegen vor der Abstimmung der EU-Botschafter mitgeteilt, ihr Land werde gegen Kövesis Ernennung stimmen. Die früheren Leiterin der nationalen Anti-Korruptionsbehörde hat sich mit ihrem entschlossenen Kampf gegen Korruption in ihrer Heimat einen Namen gemacht. Die 46-Jährige wurde im Juli 2018 als oberste Korruptionsbekämpferin von den regierenden Sozialdemokraten abgesetzt.

Eine Sprecherin der EU-Kommission wies in Brüssel darauf hin, dass die Entscheidung von Donnerstag noch nicht der letzte Schritt in dem Ernennungsprozess sei, zeigte sich aber zuversichtlich, dass es zu einer baldigen Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat kommen werde. Formal muss der Beschluss noch im Ministerrat gebilligt werden.

Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) mit Sitz in Luxemburg soll ab Ende 2020 als unabhängige EU-Strafverfolgungsbehörde bei Finanzdelikten zum Nachteil des EU-Haushalts ermitteln. Dass die Behörde in Zukunft auch für die transnationale Terrorismusbekämpfung zuständig sein wird, wie dies die politischen Leitlinien der künftigen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorschlagen, schloss die Sprecherin der EU-Kommission am Donnerstag nicht aus. Dies würde zuvor jedoch eingehend geprüft werden.

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Österreich nimmt an der Europäischen Staatsanwaltschaft teil. Um ihre Leitung hatten sich auch der Franzose Jean-François Bohnert und der Deutsche Andrés Ritter beworben.

„Die rumänische Staatsanwältin ist hervorragend qualifiziert, um die Europäische Staatsanwaltschaft zu einem schlagkräftigen Instrument für die Verteidigung des EU-Haushalts zu machen“, sagte der deutsche grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Sie habe „unerschrocken Korruption bekämpft“, ihre Ernennung sei „ein Schlag ins Gesicht der rumänischen Regierung“.




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