Letztes Update am Do, 19.09.2019 15:23

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gantz will Chef einer Einheitsregierung in Israel werden



Nach der Parlamentswahl in Israel will der Herausforderer des amtierenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, Benny Gantz, selbst Chef einer Einheitsregierung werden. Seine Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß habe die Wahl „gewonnen“ und liege nach derzeitigem Stand mit 33 Parlamentssitzen vorn, sagte der frühere Generalstabschef am Donnerstag.

Netanyahu habe im Parlament keine „ausreichende Mehrheit, um eine Koalition zu bilden, wie er sie sich erhofft hatte“, fügte Gantz hinzu. Netanyahu hatte Gantz zuvor zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen.

In einer Video-Botschaft sagte Netanyahu, er habe sich zwar im Wahlkampf für eine rechtsgerichtete Koalition ausgesprochen, das Wahlergebnis ermögliche dies jedoch nicht. „Benny, wir müssen eine Einheitsregierung bilden, so groß wie möglich“, sagte Netanyahu. „Das Volk erwartet von uns, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und kooperieren.“ Eine Sprecherin von Gantz äußerte sich zunächst nicht dazu.

„Wir werden in keine von Netanyahu angeführte Koalition eintreten“, sagte mit Moshe Yaalon einer der ranghöchsten Vertreter des Bündnisses Blau-Weiß am Donnerstag. Netanyahu erklärte, er sei überrascht und enttäuscht von der Zurückweisung. Er bleibe jedoch für Gespräche offen.

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Damit änderte der amtierende Regierungschef überraschend seine Tonlage. Noch am Mittwochabend hatte Netanyahu erklärt: „Es gibt nur zwei Optionen: eine Regierung unter meiner Führung oder eine gefährliche Regierung, die von den arabischen Parteien abhängig ist.“ Gantz machte nun aber klar, dass er eine Einheitsregierung unter Führung von Netanyahu nicht akzeptieren, sondern selbst Regierungschef werden will.

Nach der Wahl am Dienstag hat Blau-Weiß eine hauchdünne Mehrheit vor dem Likud. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament zur Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Blau-Weiß auf 33 Mandate, der Likud auf 31, wie die Nachrichtenseite ynet am Donnerstag berichtete.

Nach Medienberichten kommt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 57 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanyahus konservativem Likud, dem rechten Yamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ayelet Shaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

In der Vergangenheit gab es in Israel zwischen 1984 und 1988 bereits das Modell einer großen Koalition mit der Rotation zweier Regierungschefs. Dabei regierte jeder Ministerpräsident - der Sozialdemokrat Shimon Peres und der Konservative Yitzhak Shamir - jeweils zwei Jahre.

Gantz hatte vor der Wahl für eine säkulare Einheitsregierung geworben und betont, er werde keiner Regierung mit Netanyahu als Regierungschef zustimmen. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Dieser muss sich in zwei Wochen einer Anhörung stellen, danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen. Netanyahu hat erklärt, er habe sich nichts zuschulden lassen kommen.

Aufgrund des Wahlergebnisses sagte Netanyahu seine geplante Teilnahme an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York in der kommenden Woche ab, wie ein Sprecher Netanyahus bestätigte. Ursprünglich war dabei auch ein Gespräch mit US-Präsident Donald Trump über ein mögliches gegenseitiges Verteidigungsabkommen geplant gewesen. Trump hatte Netanyahu allerdings schon weniger deutlich im Wahlkampf unterstützt als vor der Wahl im Frühjahr. Nun betonte er nach der Wahl: „Unsere Beziehung besteht mit Israel.“

Präsident Reuven Rivlin sagte am Donnerstag, er werde alles dafür tun, um eine erneute Wahl zu verhindern. Aber letztlich seien dafür die Politiker verantwortlich, allen voran die Vorsitzenden der beiden größten Parteien. Rivlin muss nun entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Dazu holt er von allen Fraktionen Empfehlungen für das Amt des Ministerpräsidenten ein.

Wer danach die größten Chancen zur Bildung einer Regierungskoalition hat, erhält dafür zunächst vier Wochen Zeit. Üblicherweise erhält den Auftrag der Vorsitzende der Fraktion mit den meisten Stimmen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet.

Die offiziellen Ergebnisse verzögerten sich deutlich. Der israelische Wahlausschuss teilte mit, nach Auszählung von rund 68 Prozent der Stimmen käme Blau-Weiß auf 25,9 Prozent der Stimmen, der Likud auf 25,1. Das endgültige Wahlergebnis soll eine Woche nach der Wahl veröffentlicht werden.

Dies war bereits die zweite Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Nach der Wahl im April war Netanyahu trotz einer Mehrheit im rechts-religiösen Lager bei der Regierungsbildung gescheitert.




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