Letztes Update am Do, 19.09.2019 15:28

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Steuerreform nur von Alt-Koalition gelobt



Wahlkampfgetrieben, aber nicht sonderlich emotional ist Donnerstagvormittag im Nationalrat die Debatte zur Steuerreform geführt worden. Für die SPÖ ist die Entlastung nicht ausreichend, für die NEOS zu viel und für JETZT falsch aufgesetzt. Die alte Koalition bejubelte hingegen die Reform.

Dass Bauern und Wirtschaftstreibende von der geplanten Entlastung ein Jahr früher als Arbeitnehmer profitieren können, fand SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner nicht fair. Dies gelte umso mehr, als es sowieso eine Schieflage gebe, da 80 Prozent der Steuerlast von Arbeitnehmern geschultert würden.

Die SPÖ will daher möglichst sofort umsetzen, dass die ersten 1.700 Euro steuerfrei werden. Damit hätten die Österreicher 1.000 Euro im Jahr mehr in der Tasche, rechnete Rendi-Wagner vor.

Von solchen Ausgaben wollen die NEOS kurz vor der Wahl nichts hören. Heute seien wieder einmal alle dabei, wenn teure Wahlzuckerl verteilt werden, ärgerte sich Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Das sei bitterliche Unvernunft und Zukunftsvergessenheit und nicht zuletzt ein Schlag ins Gesicht der jungen Menschen.

Zehn Milliarden bis 2027 kosteten die heutigen Beschlüsse, klagte Meinl-Reisinger: „Sie haben ihr eigenes Wahlergebnis, aber nicht das Wohl der Österreicher vor Augen.“ Was es aus ihrer Sicht brauche, wäre neben einer Abschaffung der „kalten Progression“ eine Ökologisierung des Steuersystems.

Damit lag die NEOS-Chefin für einmal ganz auf einer Linie mit JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann. Es gebe weltweite Einigkeit, dass eine CO2-Steuer nötig werde, hierzulande werde sie aber von SPÖ, ÖVP und Freiheitlichen blockiert, bedauerte er. Das, was von Türkis-Blau jetzt gemacht werde - nämlich die von ÖVP-Klubchef August Wöginger angepriesene Umgestaltung von Normverbrauchsabgabe und motorbezogener Versicherungssteuer - seien Mini-Symbolmaßnahmen.

Ärgerlich ist für Rossmann auch, dass die Entlastung nur bei Arbeitnehmern und Pensionisten tatsächlich kleinen Einkommen zu gute komme. Bei den Selbstständigen steige nämlich die Entlastung bei höheren Einkommen sogar an.

Dass Gewerbetreibende und Bauern nicht ausgelassen werden, war für Wöginger ein Anliegen. Denn damit Gerechtigkeit im System herrsche, müssten alle Berufsgruppen profitieren. Dass man bei den kleinen Einkommen beginne, begründete der ÖVP-Klubchef damit, dass diese es am notwendigsten brauchten. Die SPÖ kritisierte er als unverantwortlich, weil diese Anträge einbringe, die die Milliarden-Grenze sprengten.

Hoch erfreut zeigte sich Wöginger, dass man gemeinsam mit den Pensionistenverbänden ein großzügiges Plus für die Senioren erreicht habe. Niedrigen Bezügen wird ja die Inflation sogar doppelt abgegolten - für Wöginger zu recht: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, darf in der Pension nicht der Dumme sein.“

FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer schlug in die selbe Kerbe. Er sprach von einer Generation, die das Land aufgebaut und dabei nicht nur Beiträge geleistet, sondern auch fleißig Steuern gezahlt habe. Wenn eine Pensionistin jetzt 700 Euro mehr im Jahr habe, sei das nicht zukunftsvergessen, sondern beweise Verantwortung für die Aufbau-Generation, richtete Hofer Meinl-Reisinger aus.

Der frühere Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs bedauerte seitens der Freiheitlichen, dass die anderen geplanten Teile der Steuerreform wie die Senkung der Tarifstufen nicht mehr umgesetzt werden könnten. Er würde sie gerne in der kommenden Legislaturperiode mit der ÖVP abarbeiten, glaubt aber nicht so recht daran. Für ihn ist es „offenkundig, dass eine Koalition mit der FPÖ nicht geplant wird“.

Eine Warnung gab es von Finanzminister Eduard Müller angesichts der hohen Kosten der Beschlüsse. Das, was heute beschlossen werde, werde auf europäischer Ebene und auf Ebene der Rating-Agenturen nicht unbemerkt passieren. Gelobt wurde von ihm die neue Digitalsteuer, eine große Maßnahme, bei der es um Fairness gehe.

Die Liste JETZT brachte unterdessen am Donnerstag eine Dringliche Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner ein. Darin geht es um den „Datenabfluss aus der ÖVP-Parteizentrale“, von dem die Liste nicht glaubt, dass es sich um einen Hackerangriff gehandelt hat. Die Anfrage sei ein Versuch, „Information von Desinformation zu trennen“, heißt es in den Unterlagen. Behandelt wird die Dringliche ab 15.00 Uhr.

Bei aller Skepsis ist es für die Liste JETZT unbestritten, „dass Daten aus der ÖVP unter Missbrauch von Zugangsdaten einer berechtigten Person verschlüsselt an einen Server in Frankreich abgeflossen sind“. Die Liste von Peter Pilz sieht jedoch mehrere Erklärungen dafür: Entweder einen Cyberangriff von außen, einen Datenexport durch einen Maulwurf in der ÖVP oder einen False Flag-Angriff, also einen Angriff unter falscher Flagge, durch die ÖVP selbst.

Laut Liste JETZT sprechen jedoch mehrere Fakten gegen einen Hackerangriff. Sie vermutet eher, dass die ÖVP Medienberichte über die illegale Überschreitung der Wahlkampfkosten in einen Hackerangriff umgedeutet hat. Deshalb möchte sie den Unterlagen zufolge „möglichst viel Licht ins türkise Halbdunkel“ bringen.

Insgesamt richtet die Liste JETZT 98 Fragen an den Justizminister. 59 davon beschäftigen sich mit der Hacker-Affäre. Peter Pilz will unter anderem wissen, ob die ÖVP konkrete Beweise für einen solchen Angriff vorgelegt hat. Weiters fragt er den zuständigen Minister, ob Vertreter der Volkspartei „Beweise für die behauptete Verfälschung der Daten ihrer Buchhaltung bzw. für die „Einpflanzung“ neuer Daten vorgelegt“ haben.

Zudem möchte er Informationen zum Status der bisherigen Ermittlungen, heißt es in der Dringlichen Anfrage. Die Liste JETZT würde gern erfahren, gegen wie viele Personen derzeit in der Causa „Hackerangriff“ ermittelt wird und ob auch gegen die ÖVP ermittelt wird - etwa wegen Vortäuschung einer strafbaren Handlung. Die Frage der Befangenheit der Ermittler beschäftigt Pilz weiterhin, auch diese gibt er in der Dringlichen weiter. Er befürchtet, dass die Ermittlungen durch ÖVP-nahe Personen nicht objektiv geführt werden.

Die Fragen 60 bis 78 der Dringlichen Anfrage betreffen die sogenannte E-Mail-Affäre, bei der angeblich belastende und laut ÖVP gefälschte E-Mails zur Ibiza-Affäre an die Öffentlichkeit gelangt waren. Pilz möchte unter anderem wissen, ob die SOKO Ibiza auch mit den Ermittlungen in der E-Mail-Affäre betraut ist und wie es denn nun mit der Echtheit der E-Mails ausschaut.

Auch mit der „Causa Chorherr“ beschäftigt sich die Anfrage. Gegen den früheren Wiener Gemeinderat Christoph Chorherr läuft eine Anzeige wegen Spenden an ein afrikanisches Schulprojekt im Rahmen des Heumarkt-Projekts. Dazu erfragt die Liste JETZT von Justizminister Jabloner unter anderem, wann die Anzeige erstattet wurde, wann die Ermittlungen in der Causa eingeleitet wurden und gegen wie viele Personen derzeit ermittelt wird.

Die Parteien übten sich in der Plenarsitzung in symbolischem Gesetzes-Aktionismus. Eingebracht wurden etliche Initiativen, die mangels Zuweisungssitzung vor der Wahl gar nicht mehr beschlossen werden können und damit frühestens im Oktober wieder initiiert werden können.

ÖVP-Abgeordneter Karl Mahrer brachte zwei Anträge betreffend die Identitären sowie den politischen Islam ein. Er fordert in einem Antrag den Innenminister auf, „auf Basis der rechtlichen Änderungen im Vereinsgesetz eine Prüfung des Verbots von Vereinen der Identitären Bewegung und Vereinen, die den politischen Islam verbreiten umgehend nach In-Kraft treten in die Wege zu leiten.“

In seinem zweiten Antrag schlägt Mahrer vor, das Symbol-Gesetz dahingehend zu ändern, dass das Symbol der Identitären als elftes verbotenes Symbol hinzugefügt wird. Explizit soll damit das Lambda im gelben Kreis auf schwarzem Hintergrund verboten werden, „da es sich um das Symbol eines als rechtsextrem eingestuften Vereins handelt.“, so der Antrag Mahrers.

Die FPÖ-Abgeordneten Norbert Hofer und Harald Stefan brachten einen Antrag zur Änderung des Paragraf 44 des ABGB, betreffend die „Ehe für alle“, ein. Aus ihrer Sicht ist schon die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nicht gelungen, da einzig der Wortlaut „verschiedenen Geschlechts“ aus dem Gesetz genommen wurde, nicht aber die Erfordernis der Bereitschaft zur Kinderzeugung.

Sie wollen das Gesetz erneut zur ursprünglichen Form ändern und beklagen, dass die ÖVP nach Beendigung der Koalition einem Antrag der NEOS zur Ausdehnung des rechtlichen Anwendungsbereiches der gleichgeschlechtlichen Ehe zugestimmt habe.

Auch die SPÖ hat ein Thema gefunden, das sie einmal per Antrag auf den Weg bringen will - nämlich, dass gesichert wird, dass Krisenpflegeeltern Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag vollständig erhalten.




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