Letztes Update am Do, 19.09.2019 16:41

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Gantz will Chef einer Einheitsregierung in Israel werden



Nach der Parlamentswahl in Israel will der Herausforderer von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, Benny Gantz, selbst Chef einer Einheitsregierung werden. Seine Mitte-Rechts-Partei Blau-Weiß habe die Wahl „gewonnen“ und liege nach derzeitigem Stand mit 33 Parlamentssitzen vorn, sagte der frühere Generalstabschef am Donnerstag. Die Konsultationen zur Regierungsbildung sollen am Sonntag starten.

Netanyahu habe im Parlament keine „ausreichende Mehrheit, um eine Koalition zu bilden, wie er sie sich erhofft hatte“, fügte Gantz hinzu. Netanyahu hatte Gantz zuvor zur Bildung einer Einheitsregierung aufgerufen.

In einer Video-Botschaft sagte Netanyahu, er habe sich zwar im Wahlkampf für eine rechtsgerichtete Koalition ausgesprochen, das Wahlergebnis ermögliche dies jedoch nicht. „Benny, wir müssen eine Einheitsregierung bilden, so groß wie möglich“, sagte Netanyahu. „Das Volk erwartet von uns, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und kooperieren.“ Eine Sprecherin von Gantz äußerte sich zunächst nicht dazu.

„Wir werden in keine von Netanyahu angeführte Koalition eintreten“, sagte mit Moshe Yaalon einer der ranghöchsten Vertreter des Bündnisses Blau-Weiß am Donnerstag. Netanyahu erklärte, er sei überrascht und enttäuscht von der Zurückweisung. Er bleibe jedoch für Gespräche offen.

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Damit änderte der amtierende Regierungschef überraschend seine Tonlage. Noch am Mittwochabend hatte Netanyahu erklärt: „Es gibt nur zwei Optionen: eine Regierung unter meiner Führung oder eine gefährliche Regierung, die von den arabischen Parteien abhängig ist.“ Gantz machte nun aber klar, dass er eine Einheitsregierung unter Führung von Netanyahu nicht akzeptieren, sondern selbst Regierungschef werden will.

Nach der Wahl am Dienstag hat Blau-Weiß eine hauchdünne Mehrheit vor dem Likud. Allerdings haben weder das rechts-religiöse noch das Mitte-Links-Lager eine Mehrheit von 61 der 120 Sitze im Parlament zur Regierungsbildung. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt Blau-Weiß auf 33 Mandate, der Likud auf 32.

Nach Medienberichten kommt das Mitte-Links-Lager mit Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und der Vereinigten Arabischen Liste auf 57 Mandate. Der rechts-religiöse Block mit Netanyahus konservativem Likud, dem rechten Yamina-Parteienblock unter Führung von Ex-Justizministerin Ayelet Shaked und den strengreligiösen Parteien erhält 55 Mandate. Die Vereinigte Arabische Liste wird mit 13 Sitzen drittstärkste Kraft im Parlament.

In der Vergangenheit gab es in Israel zwischen 1984 und 1988 bereits das Modell einer großen Koalition mit der Rotation zweier Regierungschefs. Dabei regierte jeder Ministerpräsident - der Sozialdemokrat Shimon Peres und der Konservative Yitzhak Shamir - jeweils zwei Jahre.

Gantz hatte vor der Wahl für eine säkulare Einheitsregierung geworben und betont, er werde keiner Regierung mit Netanyahu als Regierungschef zustimmen. Als Grund nannte er die Korruptionsvorwürfe gegen den langjährigen Ministerpräsidenten. Dieser muss sich in zwei Wochen einer Anhörung stellen, danach droht ihm eine Anklage in drei Fällen. Netanyahu hat erklärt, er habe sich nichts zuschulden lassen kommen.

Der israelische Präsident Reuven Rivlin wird am Sonntag die Konsultationen zur Bildung einer neuen Regierung beginnen. Rivlin werde mit Vertretern der im Parlament vertretenen Parteien zusammenkommen, teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit. Er werde dann mit den Kandidaten sprechen, die von den Parteien für eine Regierungsbildung vorgeschlagen werden. Rivlin sagte am Donnerstag, er werde alles dafür tun, um eine erneute Wahl zu verhindern. Aber letztlich seien dafür die Politiker verantwortlich, allen voran die Vorsitzenden der beiden größten Parteien.

Die offiziellen Ergebnisse verzögerten sich deutlich. Der israelische Wahlausschuss teilte mit, nach Auszählung von rund 68 Prozent der Stimmen käme Blau-Weiß auf 25,9 Prozent der Stimmen, der Likud auf 25,1. Das endgültige Wahlergebnis soll eine Woche nach der Wahl veröffentlicht werden.

Dies war bereits die zweite Parlamentswahl innerhalb eines halben Jahres. Nach der Wahl im April war Netanyahu trotz einer Mehrheit im rechts-religiösen Lager bei der Regierungsbildung gescheitert.




Kommentieren