Letztes Update am Fr, 20.09.2019 10:22

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ringen um Klimastrategie: Hinweise auf Einigung in Berlin



Nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen der Parteispitzen des deutschen Regierungsbündnisses haben sich am Freitagmorgen die Hinweise auf eine bevorstehende Einigung über eine Klimastrategie verdichtet. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin.

Zum Hauptstreitpunkt eines CO2-Preises sagte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung um kurz nach 8.00 Uhr im ARD-“Morgenmagazin“: „Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade.“ SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte gegen 8.45 Uhr im „Morgenmagazin“, es würden jetzt „sehr konkrete Schritte“ verhandelt. Er rechne damit, dass der CO2-Ausstoß einen Preis bekomme - die Systeme würden aber noch diskutiert. Auch für einen der wichtigsten Punkte, den Ausbau der erneuerbaren Energien, hoffe er auf eine „verlässliche Entscheidung“.

Der Beginn der geplanten entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts wurde in der Früh wegen der ungewöhnlich lange andauernden, pausenlosen Verhandlungen von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verschoben. Gegen 14.30 Uhr finde im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie den Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD statt, wie die deutsche Regierung mitteilte.

Ziel der Regierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit hält die Bundesrepublik Deutschland eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele nicht ein, es drohen hohe Strafzahlungen.

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Die Pressekonferenz mit den Informationen über die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts soll demnach im Futurium Berlin stattfinden. Das Futurium ist ein Forum für Wissenschaft, Wirtschaft und Politik - mit der Wahl des Ortes wollte die Koalition offensichtlich die Bedeutung ihrer Entscheidungen für die Zukunft Deutschlands unterstreichen.

Der Chef der oppositionellen Grünen, Robert Habeck, setzte Schwarz-Rot noch einmal unter Druck. „Wir brauchen einen richtig großen Schritt, nicht das Rumgetrippel“, sagte Habeck bei RTL/n-tv. „Bisher waren die Vorschläge im Prinzip so, dass man alles so gelassen hat, wie es ist.“

Bei einem Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) geht es darum, dass Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle teurer werden. Das könnte über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten geschehen. Ein weiterer Knackpunkt war der Ausbau der erneuerbaren Energien. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land war ins Stocken geraten.

Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuer-Rabatte. Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.

Erwartet wurde, dass an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschiedet wird. Ein ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen. In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde „Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe“ bis 2030 geben.




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