Letztes Update am Fr, 20.09.2019 11:49

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Aufregung über Zemans Begnadigungszusage an Babis



Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman hat mit seiner Ankündigung, Ministerpräsident Andrej Babis zu begnadigen, wenn die Betrugsermittlungen gegen den Regierungschef wegen der „Storchennest“-Affäre wieder aufgenommen würde, für Aufsehen gesorgt. Zeman sagte dies im Interview mit dem TV-Sender „Barrandov“ am Donnerstagabend.

Die Einstellung der Strafverfolgung ist zwar schon rechtskräftig, allerdings hat noch der oberste Staatsanwalt drei Monate Zeit, die Entscheidung zu kippen. Die Ankündigung Zemans werde keinen Einfluss auf dessen Entscheidung haben, teilte ein Sprecher am Freitag mit.

Die Opposition kritisiert Zeman scharf und spricht von „Skandal, Missbrauch von Vollmachten und Druckausübung“ auf die Justiz seitens des Staatschefs.

Zeman sagte, er sei froh, wenn in der Causa nicht mehr herumgestochert werde. Aber wenn man es mache, habe der Präsident die Vollmacht zum Gnadenerweis. „Wenn es nötig wäre, würde ich diesen Schritt tun“, so Zeman.

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Der Vorsitzende der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Fiala, nannte Zemans Aussage einen „harten Schlag des Machtduos Zeman-Babis gegen alle, die an die Prinzipien von Gerechtigkeit und Gleichheit vor dem Gesetz glauben“. Laut dem Chef der liberalkonservativen TOP 09, Jiri Pospisil, handelt es sich um eine „skandalöse“ Aussage und „völligem Missbrauch der Präsidentenvollmacht“. Der Vorsitzende der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL), Marek Vyborny, sagte, Politiker sollten auf keinen Fall Druck auf die Justiz ausüben. „Der Präsident verfügt über diese Vollmacht, allerdings darf er nicht im Voraus darüber reden.“

Die Ermittlungen gegen Babis in der Affäre „Storchennest“, in der es um angeblichen EU-Subventionsbetrug geht, war Anfang September eingestellt worden. Dies hatte die Prager Staatsanwaltschaft mit der Begründung beschlossen, Babis habe zwar zweckdienlich gehandelt, aber keine Straftat begangen.

Das mittelböhmische Wellness-Ressort „Storchennest“ gehört der Holding Agrofert von Babis. Laut den Ermittlern bestand der Verdacht, dass das Projekt zu Unrecht mit Mitteln für klein- und mittelständische Unternehmen in Höhe von 1,93 Mio. Euro gefördert wurde. Babis hatte eingeräumt, den Komplex vorübergehend auf Verwandte überschrieben zu haben. Nach einigen Jahren kehrte „Storchennest“ unter das Dach von Agrofert zurück.




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