Letztes Update am Fr, 20.09.2019 12:13

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Wiener Interventionsstelle warnt vor Gesetzesbeschluss



Die Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie warnt davor, das „Gewaltschutzpaket“ in der derzeitigen Form zu beschließen. „Gewaltschutz darf kein Wahlkampfthema sein“, sagte Geschäftsführerin Rosa Logar bei einem Pressegespräch am Freitag. Anstatt die Strafen für Täter zu erhöhen, müsse daran gearbeitet werden, dass die Anklage- und die Verurteilungsquote steige, forderte sie.

ÖVP und FPÖ wollen ihr in Koalitionszeiten vereinbartes „Gewaltschutzpaket“ kommende Woche im Parlament beschließen. Mit der Gesetzesnovelle soll es zu Strafverschärfungen bei einer Reihe von Gewalt- und Sexualdelikten kommen. Neben den Strafverschärfungen bringt das Gesetz auch einheitliche Anzeigepflichten für alle Gesundheitsberufe und eine verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt.

Das Gesetzespaket sei unausgereift, kritisierte Logar. Eine Erhöhung der Strafen, wie sie im Gesetzespaket vorgesehen ist, ist aus Sicht der Wiener Interventionsstelle nicht zielführend. Stattdessen müsse der Fokus auf den Opferschutz gelegt werden. „Die Verurteilungsrate bei Gewaltdelikten ist sehr gering“, sagte sie. Viele Anzeigen würden eingestellt, was unter anderem auch daran liege, dass die Staatsanwaltschaften überlastet seien. Beweismittel würden oft nicht rechtzeitig gesichert, Zeugen nicht einvernommen. „Die Last liegt bei den Opfern“, kritisierte Logar. Um das zu ändern, brauche es mehr personelle Ressourcen. „Große Sorge“ bereitet der Wiener Interventionsstelle auch der Rückgang an Betretungsverboten. 2018 seien um knapp 400 weniger Verbote verhängt worden als im Jahr davor.

Prozessbegleiterin Sonja Aziz, die Mitglied der von der früheren Bundesregierung eingerichteten Taskforce zum Thema war, kritisierte, dass von den 60 eingelangten Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf „keine einzige“ berücksichtigt werde. Mehrere Vorschläge in dem Gesetzespaket widersprächen den Expertenmeinungen.

Sie sprach sich unter anderem für einen Ausbau der Prozessbegleitung aus. Diese solle auch auf Kinder, die Zeugen einer Gewalttat wurden, ausgeweitet werden. Zudem müsse das Wissen um Gewalt gegen Frauen stärker in der Richterausbildung verankert werden.

Die Wiener Interventionsstelle betreut jährlich rund 5.800 Opfer von Gewalt an Frauen, familiärer Gewalt und Stalking. „Ein brennendes Problem, das wir haben, ist, dass wir zu wenig Personal haben“, sagte Logar. Derzeit habe sie durchschnittlich nur 5,5 Stunden pro Opfer pro Jahr zur Verfügung. Um die Opfer angemessen zu betreuen, brauche es eine Aufstockung der Mittel.




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