Letztes Update am Fr, 20.09.2019 20:50

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Unternehmer Tojner dementiert Spenden an Chorherr-Verein



Der Unternehmer Michael Tojner hat am Freitag bekräftigt, dass er nicht an einen Verein des ehemaligen Grünen Wiener Gemeinderats Christoph Chorherr gespendet hat. In den Akten würden sich keine Zuwendungen finden. Auch ein Zusammenhang mit dem von ihm initiierten Heumarkt-Projekt gebe es nicht, hieß es in einer Stellungnahme seines Rechtsanwalts Karl Liebenwein.

Tojner war bereits 2017 mit dem Schulverein Chorherrs in Verbindung gebracht worden. Allerdings stand er damals tatsächlich nicht auf einer publik gewordenen Spendenliste, sondern er wurde im Zusammenhang mit einem Firmenverkauf genannt. Tojner verwies heute erneut darauf, dass er vor Jahren ein Unternehmen veräußert und dieses sich erst später für das Schulprojekt engagiert habe.

Die Ithuba Capital sei zu diesem Zeitpunkt - konkret 2011 und 2012 - schon mit neuem Mehrheitseigentümer und Management geführt worden, hieß es. Allerdings war Tojner noch Aufsichtsrat sowie Minderheitsgesellschafter, dem noch zehn Prozent der Firma gehörten. Er sei jedoch nicht operativ tätig gewesen, versicherte er am Freitag.

„Auch ein Zusammenhang mit dem Projekt Heumarkt ist nicht gegeben“, wurde in der Aussendung festgehalten. Das Siegerprojekt des internationalen Architekturwettbewerbs sei erst im Jahr 2014 festgestanden, die Flächenwidmung im Juni 2017 erfolgt.

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Auch eine gemeinderätliche Untersuchungskommission könnte sich demnächst mit Chorherrs Schul-Aktivitäten befassen. Die FPÖ plant, in einer von ihnen seit längerem angekündigten Kommission zum Thema parteinahe Vereine auch diese Causa unter die Lupe nehmen zu wollen. Ein entsprechender Bericht der „Presse“ wurde im FPÖ-Klub bestätigt.

Chorherr selbst hat in der ORF-Sendung „Wien heute“ einmal mehr beteuert, dass die Korruptionsvorwürfe nicht stimmen. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Spenden und politischen Handlungen. Er hat jedoch bis zur Aufklärung der Vorwürfe seine Parteimitgliedschaft zurückgelegt.

Dass der von Christoph Chorherr unterstützte Verein, der Schulprojekte in Afrika betreut, auch Spenden von Immobilienfirmen angenommen hat, war ein „schwerer politischer Fehler“, betonte der Bundessprecher der Grünen, Werner Kogler, am Freitag im „Standard“-Chat. Denn es müsse schon jeder Anschein vermieden werden.

Gleichzeitig verwies er darauf, dass die Anzeigen schon vor Jahren - etwa von der FPÖ - eingebracht worden seien. Nun würde ermittelt. Bei einigen Anzeigen seien die Ermittlungen aber bereits wieder eingestellt worden.

„Im Unterschied zu allen anderen Parteien ist von Konzernen, Bautycoonen, Milliardärinnen, kein einziger Cent in Grüne Parteikassen geflossen“, stellte er klar. Die Wiener Grünen würden sich ausdrücklich rechtliche Schritte vorbehalten, wenn hier „falsche, irreführende oder verleumderische Behauptungen“ aufgestellt würden.

Unterdessen kappten die Grünen auch noch die letzten Verbindungen zu ihrem Ex-Bundessprecher und den Financiers seiner Charity-Aktivitäten. Wie am Freitag bekannt wurde, haben sie bereits am 3. September eine Spende in Höhe von 3.499 Euro an Wilhelm Hemetsberger zurücküberwiesen, die sie am 20. August 2019 erhalten hatten.

Hemetsberger ist laut eigenen Angaben einer der wesentlichen Unterstützer von Chorherrs Schulprojekts, das in Johannesburg sowie an einem weiteren Standort in Südafrika angesiedelt ist. Er hat stets betont, dass alles „sauber und effizient“ ablaufe. Hemetsberger hat 2017 auch berichtet, selbst zahlreiche Unterstützer für das Hilfsprojekt gewonnen zu haben: „Ich quäle meine guten Bekannten eigentlich immer damit.“ Darunter seien auch Immo-Entwickler wie Rene Benko gewesen. Auch mit Michael Tojner stand Hemetsberger in geschäftlicher Beziehung.

Die Grünen bestätigten auf APA-Anfrage die Rücküberweisung, die auch bereits auf der Website des Rechnungshofs ersichtlich ist. Man prüfe jede Spende von Fall zu Fall, wurde erklärt. Hemetsberger finde sich auf der Liste der Großspender des Chorherr-Projekts, und in dieser Causa werde bekanntlich ermittelt, hieß es. Man habe das Geld retourniert, um jeden Anschein fragwürdiger Geldflüsse zu vermeiden.

Weiters zog der Wiener NEOS-Klubchef Christoph Wiederkehr Freitagabend seine Vorwürfe, wonach Unternehmer Erwin Soravia bzw. eines seiner Unternehmer für das Ithuba-Projekt von Chorherr gespendet und dafür eine Flächendeckung für das Projekt „Danube Flats“ erreicht habe, zurück. Die entsprechende Behauptung sei falsch, bedauerte Wiederkehr. Soravia hatte den NEOS davor mit Klage gedroht

Die FPÖ verlangte die Prüfung weitere Bauprojekte - konkret die Umwidmung einer Grünfläche in Bauland. Die Volkspartei wiederum forderte Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf, die Koalition mit den Grünen zu beenden, wolle er nicht „Teil des Systems Chorherr“ werden.




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