Letztes Update am Sa, 21.09.2019 14:17

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreichs Staatsspitze bei UNO-Vollversammlung in New York



Ein dichtes Programm auf multi- und bilateraler Ebene wartet auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen sowie Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, Umweltministerin Maria Patek und Außenminister Alexander Schallenberg ab heute, Samstag, beim Klimagipfel und der UNO-Vollversammlung in New York. Es sind zahlreiche Gespräche mit Amtskollegen und Vertretern internationaler Organisationen geplant.

Van der Bellen und Patek starten am Samstag mit dem „Youth Climate Summit“. Gemeinsam wird die geballte Staatsspitze am Sonntagnachmittag bei UNO-Generalsekretär Antonio Guterres erscheinen. Dass Österreich auch mit der aktuell amtierenden Übergangsregierung deutliche Präsenz zeigt, ist für Van der Bellen auch ein „Signal, dass wir die UNO ernst nehmen“. Das sei auch deshalb bedeutsam, weil der Multilateralismus international nicht mehr so wichtig genommen werde „wie noch vor fünf Jahren“. Es sei daher angebracht, dass auch kleine Länder wie Österreich bei solchen Treffen dabei sind. „Um zuzuhören und sich einzubringen.“

Für Van der Bellen und Bierlein steht zuvor auch ein Meinungsaustausch mit der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, auf dem Programm. Van der Bellen wird am Montag, an dem er gemeinsam mit Patek auch den von Guterres einberufenen UNO-Klimagipfel besucht, zudem die isländische Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir und seinen lettischen Amtskollegen Eglis Levits treffen. Vorgesehen ist auch ein Gespräch mit dem seit Mai amtierenden Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyi, bei dem es wohl auch um Lösungsansätze für den weiter schwelenden Konflikt mit Russland gehen wird.

Am Dienstag widmet sich Van der Bellen, der in New York vor allem die Klimafrage betonen will, den Schwerpunkten Afrika und Lateinamerika. Geplant sind Gespräche mit Äthiopiens Präsidentin Sahle-Work Zewde und dem Amtskollegen von Costa Rica, Carlos Andres Alvarado Quesada. Weitere Treffen seien in Planung, hieß es bei der Anreise seitens der Präsidentschaftskanzlei.

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Bierlein setzt bei ihren bilateralen Terminen auf die Themen EU-Erweiterung, Entwicklungszusammenarbeit, Menschenrechte und Frauen. Die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs wird im „Big Apple“ daher am Montag mit Albaniens Regierungschef Edi Rama sowie Ministerpräsident Lotay Tshering aus Bhutan und den Amtskolleginnen aus Barbados (Mia Mottley), Norwegen (Erna Solberg) und Island (Katrin Jakobsdottir/gemeinsam mit Van der Bellen) zusammenkommen. Zudem ist eine Rede im Plenum eines „Treffens zur universellen Gesundheitsversorgung“ geplant, in der sich die Bundeskanzlerin vor allem „Frauen und Kindern“ widmen will. „Das ist eine Frage, wo die Globalisierung noch viel zu tun hätte“, meinte Bierlein im Vorfeld der Veranstaltung in New York. Vor dem Rückflug nach Wien am Dienstag ist noch ein Termin mit Armeniens Regierungschef Nikol Pashinyan vorgesehen.

Außenminister Schallenberg kommt erst am Sonntag nach New York. Er bleibt dafür aber bis Freitag, weil er am Donnerstag eine Rede bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen halten und sich an Veranstaltungen zu Themen wie „internationale Allianz für den Multilateralismus“, „Internationaler Tag zur vollständigen Eliminierung von Nuklearwaffen“ oder „The Network of Regional Sustainable Energy Centers for Small Island Developing Countries (SIDS)“ beteiligen wird. Bilateral wird er am Montag mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, konferieren sowie seine Counterparts aus Weißrussland, Wladimir Makei, Georgien, David Zalkaliani, sowie Kasachstan, Mukthar Tileuberdi, und dem Iran, Mohammad Javad Zarif, treffen.

Das Gespräch mit Zarif ist angesichts der jüngst wieder angewachsenen Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Islamischen Republik besonders brisant. Da sich der Bundespräsident und die Bundeskanzlerin am Dienstagabend bereits wieder auf der Heimreise befinden, vertritt Schallenberg Österreich beim traditionellen Empfang von US-Präsident Donald Trump. Einen Tag später wird er auch beim „Transatlantic Dinner“ mit Außenminister Mike Pompeo zusammenkommen.

Für Umweltministerin Maria Patek steht am Samstag neben dem Jugend-Gipfel ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Green Climate Funds, Yannick Glemarec, auf dem Programm. Österreich beteiligt sich mit 30 Millionen Euro an der Wiederbefüllung des Climate Funds, wie das Umweltministerium jüngst bekanntgab. Mit dem Fund werden Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern gefördert. Van der Bellen bezeichnete Österreichs Zusage als „ersten wichtigen Schritt“.

Die Gründung des Green Climate Fund wurde von 194 Staaten bei der Klimakonferenz 2010 in Cancun in Mexiko beschlossen. Ab 2020 sollen jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen dafür bereitstehen. Die USA haben sich allerdings inzwischen aus dem Fund wieder zurückgezogen.

Weiters hat Patek im Rahmen des Klimagipfels am Montag ein bilaterales Gespräch mit dem Umweltminister Nepals, Shakti Bahadur Basnet, vorgesehen. Am Dienstag folgt ein Arbeitsgespräch mit der chilenischen Umweltministerin Carolina Schmidt, um über die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Pariser Abkommens zu beraten. Schmidt ist auch Präsidentin der nächsten Weltklimakonferenz (COP 25), die im Dezember in Santiago de Chile stattfinden soll.




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