Letztes Update am Sa, 21.09.2019 18:26

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Hofer suspendierte FPÖ-Klubobmann in Niederösterreich



FPÖ-Obmann Norbert Hofer hat erstmals von seinem Suspendierungsrecht Gebrauch gemacht und es hat gleich einen hochrangigen Vertreter der Freiheitlichen getroffen, nämlich den Klubobmann im niederösterreichischen Landtag. Martin Huber hatte im Jahr 2014 zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April Glückwünsche „an jene, die heute Geburtstag haben“ auf Facebook gepostet.

Eine Recherche habe ergeben, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen habe, erklärte Hofer in einer Aussendung. Wegen Gefahr im Verzug sei der Klubchef daher mit sofortiger Wirkung aus der FPÖ suspendiert worden.

Huber gab das Facebook-Posting zu. Es sei aber „sehr weit hergeholt“, daraus eine Nähe zum Nationalsozialismus zu konstruieren, sagte er den „Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“). Die VPNÖ forderte indes, dass Huber kein politisches Mandat mehr ausüben solle.

„Ja, ich habe am Ostersonntag 2014, Herzlichen Glückwunsch an jene die heute Geburtstag haben gepostet“, wurde Huber in einem Onlinebericht der „NÖN“ zitiert. „Persönlich distanziere ich mich seit jeher ausdrücklich von NS-Gedankgut“, betonte Huber.

Seitens der Freiheitlichen Landespartei hieß es am Samstag in einer Aussendung, dass die Entscheidung Hofers akzeptiert werde. „Er wurde am Bundesparteitag von über 800 Delegierten einstimmig mit jenem Rechtsinstrument ausgestattet, von dem er nun Gebrauch macht“, sagte Landesparteisekretär Michael Schnedlitz. Die Suspendierung sei die „erste Konsequenz“ eines Fehlers, den Huber vor „mehreren Jahren“ begangen habe.

Die niederösterreichische Volkspartei nahm die FPÖ unterdessen in die Pflicht. Diese müsse „jetzt auch dafür Sorge tragen, dass Martin Huber auch kein politisches Mandat mehr ausübt - sowohl im NÖ Landtag als auch im Gemeinderat“, teilte Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner der APA in einer schriftlichen Stellungnahme mit. Klar sei, dass „mit aller Konsequenz gegen all jene vorgegangen werden muss, die sich mit faschistischen oder neonazistischen Äußerungen selbst für jedwede Position in unserem Land disqualifizieren“, befand Ebner.

Bereits vor seiner Tätigkeit als Chef des Landtagsklubs fungierte Huber von 2004 bis 2013 als Landesgeschäftsführer der Freiheitlichen. Der 49-Jährige stammt aus Blindenmarkt (Bezirk Melk), einer langjährigen blauen „Hochburg“.

Bei der jüngsten niederösterreichischen Landtagswahl am 28. Jänner erreichte die FPÖ in der Heimatgemeinde Hubers 34,0 Prozent und damit einmal mehr ihr landesweit bestes Ergebnis. Wenige Wochen darauf, im März 2018, wurde Huber zum Klubobmann gewählt. Er folgte damit Gottfried Waldhäusl nach, der in die Landesregierung einzog. Ab dem Herbst 2018 bildete der 49-Jährige mit dem nunmehrigen Landesparteiobmann Udo Landbauer eine Doppelspitze im Landtagsklub - Landbauer wurde zum geschäftsführenden Klubobmann ernannt.

Seit 2008 sitzt Huber im Landtag. Bereits drei Jahre davor wurde der gelernte Kunststofftechniker zum geschäftsführenden Gemeinderat in Blindenmarkt, in seinem Heimatbezirk Melk bekleidet er seit 2015 das Amt des FPÖ-Obmanns. In den Jahren von 2004 bis 2013 war der 47-Jährige zudem Mitglied des freiheitlichen Landesparteivorstands sowie des Landesparteipräsidiums.

Einen Schlussstrich unter die FPÖ-Karriere Hubers zog am Samstag Bundesparteichef Norbert Hofer. Der Blindenmarkter hatte zu Adolf Hitlers Geburtstag am 20. April 2014 Glückwünsche „an jene, die heute Geburtstag haben“ auf Facebook gepostet. Recherchen des „Standard“ sowie der „Niederösterreichischen Nachrichten“ („NÖN“) ergaben, dass Huber an keinem anderen Tag Geburtstagswünsche ausgesprochen haben soll. Hofer sah „Gefahr im Verzug“ und machte erstmals von seinem Suspendierungsrecht Gebrauch.




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