Letztes Update am So, 22.09.2019 14:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kurz glaubt an engeres Rennen als in Umfragen



ÖVP-Chef Sebastian Kurz will seine Partei nicht vorzeitig in die Siegerrolle für die Nationalratswahl drängen lassen. „Ich glaube, dass es deutlich enger werden wird“, sagte er am Sonntag in der ORF-“Pressestunde“ zu Umfragen, die die Volkspartei mehr als zehn Prozentpunkte vor den Verfolgern sehen. Seine Sorge sei, dass es eine Mehrheit an der ÖVP vorbei gebe.

Die Wahlkampfgrenze von sieben Millionen Euro wird die ÖVP laut Kurz einhalten. Seine Partei soll innerhalb von fünf Jahren schuldenfrei sein.

In der Koalitionsfrage legte sich Kurz wie üblich nicht fest. Es gebe niemanden in der ÖVP in einer Verantwortungsposition, der dafür sei, die FPÖ per se auszuschließen, sagte der Altkanzler, auch wenn er skandalträchtige Aussagen und Kontakte von Freiheitlichen mit den Identitären „grauslig“ finde. Eine Minderheitsregierung schloss Kurz nicht aus, betonte aber, dass das nicht seine Lieblingsvariante wäre. Diese wäre viel mehr eine stabile Koalition mit guter Arbeit für Österreich.

Einmal mehr wies er daraufhin, dass noch nicht klar sei, ob sich in der FPÖ das Lager um Parteichef Norbert Hofer oder jenes um Ex-Innenminister Herbert Kickl durchsetzen werde. Ersterer habe in der Koalition immer Gemeinsames über Trennendes gestellt, bei Kickl sei genau das Gegenteil der Fall gewesen.

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Nicht äußern wollte sich Kurz dazu, ob er Kickl in einer Koalition als freiheitlichen Fraktionschef akzeptieren würde. Er mache keine „Waswärewenn-Spiele über Klubobmänner anderer Parteien“. Lediglich bei seiner Partei wisse er, dass August Wöginger seinen Posten als Klubchef behalten werde.

Dass dieser wegen einer eher scherzhaften Aussage bei einer Wahlveranstaltung, wonach es nicht gehe, dass die Kinder nach Wien gingen und dann nicht mehr ÖVP sondern grün oder türkis wähle, in die Kritik geraten war, fochte Kurz nicht sonderlich an: „Lassen sie ihn doch den Witz machen.“ Der Wahlkampf sei ohnehin geprägt von totalem Wahnsinn und permanentem Hickhack, da störe ihn eine humorvolle Äußerung nicht.

Was das Hickhack angeht, zeigte sich der ÖVP-Chef verärgert darüber, dass SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner noch immer behauptet, er hätte seinen Pressesprecher angewiesen, die Presse über eine fiebrige Erkrankung von FPÖ-Obmann Norbert Hofer vor TV-Duellen zu informieren: „Was hätte ich davon gehabt“, frage Kurz in die Runde und betonte auch, dass mittlerweile erwiesen sei, dass die Aussage Rendi-Wagners nicht stimme. Als „lächerlich“ bezeichnete Kurz Kritik, wonach er sich nicht entscheiden könne, ob er Wiener oder Niederösterreicher sei: „Ich fühle mich an beiden Orten zu Hause.“

Inhaltlich gab es wenig Neues. Einer CO2-Steuer erteile Kurz eine Absage, setzen will er weiter auf eine Wasserstoff-Offensive als Teil eines Maßnahmen-Mix. Ausgeschlossen wurde vom früheren Regierungschef, dass Österreich wie befürchtet hohe Bußen wegen Verfehlung der Klimaziele wird leisten müssen: „Die Strafen werden definitiv nicht fällig werden.“ In Sachen Bundesheer sicherte Kurz zu, dass das Budget vor allem für Geräte-Anschaffung und Stärkung der Miliz steigen werde, das Ziel von einem Prozent des BIP werde aber nicht sofort zu erreichen sein und eine Verlängerung des Präsenzdiensts lehnte er ebenfalls ab. In der Zuwanderungspolitik sprach sich der ÖVP-Chef dafür aus, die kulturelle Identität, die Österreich ausmache, hochzuhalten und auch wehrhaft gegen negative Einflüsse aufzutreten.




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